5 Jahre Bürokratieabbau in Bayern

Seit dem 14. Februar 2017 ist MdL Walter Nussel als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung tätig. Zum 5-jährigen Jubiläum stellte er seinen Bericht im bayerischen Kabinett vor. Darin beschreibt er seine Philosophie, sein Selbstverständnis und erläutert den Praxis-Check – das Herzstück seiner Arbeit. Die Festschrift bietet einen umfassenden Rückblick über die bisherigen Tätigkeiten und Erfolge und einen Ausblick über zukünftige Schwerpunkte. Seine Tätigkeit fasst Walter Nussel zusammen mit dem Statement „Wir beseitigen Hürden, damit Sie sich entfalten können.“

Der Umgang mit Bodenaushub, Brandschutz, ein Leitfaden zur ordnungsgemäßen Kassenführung, praktikable Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie, Bürokratie in Zahnarztpraxen sind nur einige Themen, mit denen sich der Beauftragte für Bürokratieabbau in den letzten fünf Jahren befasst hat. Bei seinem Einsatz für praxisgerechte Lösungen steht für Walter Nussel immer auch der Mittelstand im Fokus.

Er wirbt für ein Umdenken in den Behörden. „Bürokratieabbau muss in den Köpfen funktionieren!“, so Nussel. Die Verwaltung müsse praxisorientierter denken. Der Vollzug solle sich von der „Null-Toleranz-Grenze“ verabschieden, vermehrt Bagatellgrenzen einführen und Ermessenspielräume ausnutzen. Es gelte Kooperationen zu bilden, Synergien zu schaffen und sich digital zu vernetzen. Der Beauftragte möchte den Behörden die Angst nehmen, Entscheidungen zu treffen.

Künftige Schwerpunkte seiner Arbeit sieht MdL Walter Nussel in einer praxisnahe Folgen- und Folgenkostenabschätzung bei Regelungen sowie der Begleitung und praxisgerechten Ausgestaltung des „Green Deal“ der europäischen Union, mit dem verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die europaweit beschlossenen Klimaziele zu erreichen.

Als Beauftragter arbeitet Walter Nussel ehrenamtlich, unabhängig und ressortübergreifend.  Legitimiert ist diese Position durch das Bayerische Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) und die Beauftragten-Bekanntmachung (BeauftrBek). Er fungiert als Bindeglied zwischen Staatsregierung und Landtag und als direkter Ansprechpartner für Anregungen und Anliegen einzelner Bürger, Vereine, Kommunen, Unternehmen, Verbände, etc.

Seine Geschäftsstelle befindet sich im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. An den Standorten in München und Nürnberg wird er von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Fachbereichen der Bayerischen Verwaltung unterstützt.