Bürokratieabbau als Konjunkturprogramm zum Nulltarif

Inzwischen gehört es zur Tradition, dass die Stadtverwaltung Straubing im Frühjahr Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Wirtschaft im Rahmen des Straubinger Wirtschaftsnetzwerktreffens zum Dialog einlädt. Etwa 80 Unternehmerinnen und Unternehmer sind der diesjährigen Einladung der städtischen Wirtschaftsförderung gefolgt, um sich im Rittersaal des Herzogsschlosses in Straubing über das Thema Bürokratieabbau zu informieren und sich im direkten Gespräch mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel MdL, auszutauschen.

Bereits in den einleitenden Worte von Oberbürgermeister Markus Pannermayr wurde deutlich: Bürokratieabbau ist ein Thema, das Unternehmer wie Verwaltung gleichermaßen bewegt. Einigkeit bestand darüber, dass es sich beim Bürokratieabbau um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und einen gesellschaftlichen Prozess handelt. „Es gibt nicht nur den einen Verantwortlichen“, so Nussel.

Politische Akteure, Beschäftigte der Behörden, Verbände, aber auch Bürger und Unternehmer seien gefordert, die eigenen Erwartungen an staatliche Regelungen zu hinterfragen. „100%ige Sicherheit gibt es nicht. Und der Wunsch nach absoluter Einzelfallgerechtigkeit führt zu noch mehr Regeln. Freiheit bedeutet auch Eigenverantwortung“, betonte Nussel. Ihm sei es besonders wichtig, nicht stets jene zu gängeln, die sich laufend um die Befolgung aller Vorgaben bemühen. Es gelte gezielt den wenigen schwarzen Schafen, die ein maßvolles System nicht einhalten, engmaschige Kontrolle aufzuerlegen.

Der Abend zeigte deutlich, dass viele der Vorgaben, die den Unternehmerinnen und Unternehmern das Leben schwer machen, auf Vorgaben des Bundes oder der EU zurückzuführen sind. Beifall erntete daher auch der konkrete Vorschlag, sich auf Bundesebene dazu zu verpflichten, bei der Umsetzung von EU-Vorgaben keine höheren Anforderungen als zwingend erforderlich zu stellen. „Goldplating durch den Bund muss aufhören“, so der Beauftragte.