Jahrestreffen der Normenkontrollräte und Clearingstellen

Am 26. und 27. November 2025 fand das gemeinsame Jahrestreffen der Normenkontrollräte und Clearingstellen des Bundes und der Länder in Erfurt statt.

Gastgeber war in diesem Jahr der Thüringer Normenkontrollrat. Auf der Agenda standen vielfältige Themen des Bürokratieabbaus und der Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft von Bürokratie, unter anderem Praxis- und Digitalchecks für Gesetze und Verordnungen, die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie generell die föderale Modernisierungsagenda.

Teilnehmer der Veranstaltung waren der Nationale Normenkontrollrat des Bundes, die Normenkontrollräte von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen sowie die Clearingstellen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie informierten sich über ihre Aktivitäten und Erfahrungen seit dem letzten Jahrestreffen und erörterten aktuelle Ansätze zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung.

Der Thüringer Normenkontrollrat stellte den Praxis- und Digitalcheck vor, der in Thüringen vom Kabinett beschlossen wurde und der künftig für jedes Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung angewendet werden soll. Zu vergleichbaren Instrumenten in den anderen Ländern fand ein reger Erfahrungsaustausch statt. Deutlich wurde, dass Praxis- und Digitalchecks einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, bei der Vorbereitung von Gesetzen Vollzug und Digitalisierung frühzeitig mitzudenken und unnötige bürokratische Belastungen zu vermeiden.

Die Clearingstelle des Landes Niedersachsen berichtete über ihre Arbeiten zur Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Insbesondere anhand der statistischen Berichtspflichten wurde deutlich, wie durch Straffung und Digitalisierung die bürokratische Belastung von Unternehmen und Verwaltung verringert werden kann. 

Gegenstand der Tagung war weiterhin die Föderale Modernisierungsagenda des Bundes und der Länder, die in der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen werden soll.

Die Normenkontrollräte begrüßen es, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Abstimmung zwischen Bund und Ländern vorangetrieben werden sollen. In früheren gemeinsamen Erklärungen hatten die Normenkontrollräte dies bereits gefordert. Die Teilnehmenden erhoffen sich, dass dadurch Deutschland beim Bürokratieabbau erheblich vorankommt.

Besondere Aufmerksamkeit galt dem Vortrag des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner. Er stellte die aktuellen Aktivitäten der Thüringer Landesregierung zum Bürokratieabbau vor, darunter das Erste Thüringer Entlastungsgesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat.

Mit den jährlichen Treffen wollen die Normenkontrollräte und Clearingstellen ihren Sachverstand bündeln und ihre Zusammenarbeit verstärken. Der regelmäßige Erfahrungsaustausch ermöglicht es, erfolgreiche Konzepte zu verbreiten und die Qualität der Gesetzgebung auf allen Ebenen kontinuierlich zu verbessern.