Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Am Rande seines Besuchs der Internationalen Grünen Woche in Berlin 2026 fordert der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel, MdL, entschlossenes Handeln des Bundes beim Bürokratieabbau. In den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Verbänden wurde deutlich: Der Wille zur Entlastung wird zwar vielfach betont – doch spürbare Ergebnisse bleiben vielerorts aus.

Breite Gespräche – klares Bild

Während seines Berlin-Aufenthalts führte Nussel Fachgespräche mit

• den Parlamentarischen Staatssekretärinnen Gitta Connemann, MdB, und Daniela Ludwig, MdB
• Hermann Färber, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
• Anna Aeikens, MdB, Mitglied der Ausschüsse für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• der Stabsstelle Bürokratieabbau im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
• Alexander Hoffmann, MdB, Vorsitzender der CSU‑Landesgruppe im Deutschen Bundestag
• Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes.

„Alle wissen, was zu tun wäre – aber kaum jemand kann benennen, was tatsächlich spürbar umgesetzt wird“, fasst Nussel seine Eindrücke zusammen. „Beim Bürokratieabbau fehlt es nach wie vor an Tempo, Mut und sichtbarer politischer Rückendeckung. Wir müssen endlich vom Reden ins Handeln kommen“.

Kernforderungen: Spürbare Entlastungen, nicht neue Hürden

Um schnelle und wirksame Entlastungen zu erreichen, fordert Nussel konkrete Schritte auf Bundesebene:

1. Bundesweites Statistikmoratorium

Analog zum bayerischen Vorgehen sollten neue und bestehende Statistiken nur dann weitergeführt werden, wenn Notwendigkeit und Mehrwert detailliert dargelegt und parlamentarisch bestätigt werden.

2. Moratorium für nationales Datenschutzrecht

Der Datenschutz sollte auf das europäische Mindestmaß laut DSGVO zurückgeführt werden. Parallel zum Statistikmoratorium müsse für neue nationale Datenschutzbestimmungen ein Stopp gelten – zugunsten einer konsequenten Anwendung der DSGVO.

3. Mehr parlamentarische Kontrolle bei Verordnungen

Rechtsverordnungen auf Bundesebene sollten nur noch mit vorheriger Zustimmung des Bundestages erlassen werden können. Dies verhindere unnötige Ministerialbürokratie und schaffe echte Transparenz.

Neues Bürokratiepaket: Naturflächenbedarfsgesetz (NFBG)

Mit besonderer Dringlichkeit warnt Nussel vor dem geplanten Naturflächenbedarfsgesetz (NFBG), das Artenschutzstandards für Infrastrukturprojekte bundesweit vereinheitlichen soll. Obwohl das Ziel nachvollziehbar sei, drohten erhebliche zusätzliche Bürokratie, Kosten und Verzögerungen. „Wir verfügen bereits über umfassende Regelungen zum Artenschutz und Flächenverbrauch. Wir sollten bestehende Regelungen entschlacken – nicht neue Hürden schaffen“, so Nussel und regt an, das Thema im Koalitionsausschuss des Bundes zu behandeln.

Praxis-Checks: „Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten!“

Nussel erinnert daran, dass jedes Bundesministerium laut Koalitionsvertrag jährlich mehrere Praxis-Checks durchführen sollen. Neue gesetzliche Regelungen müssten dabei zunächst auf Praxistauglichkeit getestet werden. Der Beauftragte fordert Transparenz: Wie viele Praxis-Checks wurden tatsächlich durchgeführt? Welche Ergebnisse liegen vor? Und welche Regelungen wurden aufgrund dieser Prüfungen vereinfacht oder gestrichen?

Handlungsfähigkeit des Staates stärken

Abschließend mahnt Nussel, dass entschlossener Bürokratieabbau elementar sei, um Vertrauen in demokratische Institutionen zu erhalten: „Nur wenn wir in Brüssel, Berlin und Bayern gemeinsam vor die Lage kommen, stärken wir die Handlungsfähigkeit des Staates. Es geht um Vertrauen – in die Demokratie, in den Staat und in seine Fähigkeit, Probleme zu lösen.“