Bayern setzt Impulse für Bürokratieabbau auf Bundesebene

Wie kann Bürokratie spürbar reduziert werden? Bei politischen Gesprächen in Berlin stellte MdL Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, zentrale bayerische Ansätze vor – von Praxis-Checks über Modellregionen bis hin zu einer moderneren Verwaltungskultur.

Im Mittelpunkt standen der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramts, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Fachleuten aus den Bereichen Datenschutz und Staatsmodernisierung. Dabei zeigte sich: Bayern wird auf Bundesebene zunehmend als Vorbild für praxisnahen und wirksamen Bürokratieabbau wahrgenommen.

Praxis-Checks als Erfolgsmodell

Im Gespräch mit Britta Behrendt, Abteilungsleiterin im Bundeskanzleramt, stellte Nussel insbesondere den bayerischen Praxis-Check vor. Ziel dieses Instruments ist es, Gesetze und Verordnungen bereits vor ihrem Inkrafttreten auf ihre tatsächlichen Auswirkungen in der Praxis zu überprüfen. Damit wird Bürokratieabbau nicht erst dann zum Thema, wenn Probleme bereits entstanden sind, sondern schon in der Phase der Ausgestaltung von Gesetzen und Verordnungen.

Wie ein solcher Ansatz wirkt, erläuterte der Beauftragte anhand konkreter Beispiele aus Bayern. So wurden beispielsweise sowohl die Ausgestaltung des Wassergesetzes und des sogenannten Wassercents als auch die EU-Wiederherstellungsverordnung intensiv mit Praxis-Checks begleitet.

Besonders anschaulich ist der Praxis-Check für Direktvermarkter. In diesem wurde deutlich, dass sich Vorgaben zum Teil widersprechen oder im Vollzug unnötig verschärft werden. Für die Betroffenen bedeutet das in der Praxis oft vor allem Unsicherheit, zusätzlichen Aufwand und immer neue Rückfragen. Als Reaktion wurden eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet und die geltenden Mindestanforderungen auf einer digitalen Informationsplattform transparent gebündelt. Das Ergebnis: mehr Klarheit für die Direktvermarkter und eine spürbare Entlastung im Vollzug.

Bürokratieabbau als wirtschaftspolitische Schlüsselaufgabe

Im Austausch mit der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte Nussel, dass Bürokratieabbau längst mehr ist als ein Verwaltungsthema. Er ist eine zentrale Frage für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Vertrauen in den Staat.

Wo Verfahren zu lange dauern, Vorgaben zu komplex sind oder Zuständigkeiten ineinandergreifen, geraten wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft unter Druck. Der Beauftragte skizzierte dies am Beispiel der EU-Medizinprodukteverordnung. Neue Produkte benötigen inzwischen häufig mehrere Jahre bis zur Marktreife. Gleichzeitig werden wichtige Arzneimittel immer seltener in Deutschland hergestellt.

Wer über Wettbewerbsfähigkeit spricht, muss heute auch über die Funktionsfähigkeit von Regeln, Verfahren und Verwaltung sprechen, so Nussel.

Modellregionen sollen neue Freiräume eröffnen

Großes Interesse bestand in Berlin an den in Bayern geplanten Modellregionen für Bürokratieabbau. Diese sollen es künftig ermöglichen, bestimmte gesetzliche Vorgaben zeitlich befristet auszusetzen, um praxistaugliche Lösungen zu erproben. Das schafft Raum für Innovation und zugleich die Chance, aus praktischen Erfahrungen zu lernen, bevor dauerhafte Änderungen beschlossen werden.

MdL Nussel erläuterte, dass hierfür eine eigene digitale Plattform aufgebaut wird, über die sich Regionen mit konkreten Vorschlägen bewerben können. Das bayerische Modellregionengesetz befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren.

Auf Bundesebene stieß dieser Ansatz auf großes Interesse, weil er ein Grundproblem vieler Reformdebatten aufgreift. Gute Ideen scheitern oft daran, dass es keine geeigneten Erprobungsräume gibt. Modellregionen können genau diese Lücke schließen. Daher wurde der bayerische Ansatz als mögliches Vorbild für bundesweite Reformen gewertet.

Moderne Verwaltung braucht mehr Entscheidungsspielräume

Der Austausch in Berlin machte deutlich, dass Bürokratieabbau nicht allein eine Frage einzelner Vorschriften ist. Entscheidend ist auch, wie Verwaltung arbeitet, entscheidet und Verantwortung übernimmt. Deshalb wurde auch über eine moderne Verwaltungskultur diskutiert. Der Beauftragte sprach sich für eine moderne Dienstrechtsreform aus, die verantwortungsvolle Entscheidungen erleichtert und eine konstruktive Fehlerkultur fördert.

Auf Bundesebene gibt es hierzu erste Überlegungen. In den Gesprächen bestand Einigkeit darüber, dass Staat und Verwaltung künftig wieder stärker in die Lage versetzt werden müssen, pragmatisch und verantwortungsvoll zu handeln. Bürokratieabbau bedeutet deshalb immer auch, Verantwortungsräume zu stärken, Entscheidungen zu beschleunigen und eine Verwaltungskultur zu fördern, die Lösungen ermöglicht statt neue Hürden zu erzeugen.

Datenschutz praxistauglich ausgestalten

Ein weiteres Thema war der Datenschutz. Neben dem Austausch im Bundeskanzleramt führte Nussel hierzu auch ein Gespräch mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider.

Im Gespräch ging es nicht um ein „Weniger“ an Schutz, sondern um ein mehr Praxistauglichkeit. Daten müssen geschützt werden, zugleich darf Datenschutz Innovation, Digitalisierung und sinnvolle Datennutzung nicht unnötig ausbremsen. Ziel müsse ein pragmatischer und ausgewogener Umgang mit Daten sein, der den Schutz persönlicher Daten ebenso gewährleistet wie wirtschaftliche und wissenschaftliche Nutzungsmöglichkeiten.

Nussel verwies in diesem Zusammenhang auf Unterschiede bei der Umsetzung der DSGVO innerhalb Europas. Während skandinavische Länder vielfach pragmatischer vorgingen, entstünden in Deutschland häufig zusätzliche bürokratische Belastungen.

Bayern als Impulsgeber auf Bundesebene

Der Berlinbesuch hat vor allem eines gezeigt: Bayern bringt in die bundespolitische Debatte nicht nur allgemeine Forderungen nach weniger Bürokratie ein, sondern konkrete und erprobte Erfahrungen aus der Praxis.

Praxis-Checks, ressortübergreifende Zusammenarbeit, digitale Transparenzlösungen und der Ansatz von Modellregionen stehen für einen Bürokratieabbau, der Probleme greifbar macht und Lösungen systematisch entwickelt. Daher positioniert sich Bayern beim Thema Bürokratieabbau bundesweit zunehmend als Impulsgeber.