EU-Regeln praxisgerecht gestalten

Anfang Mai reiste der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, MdL Walter Nussel, gemeinsam mit Staatssekretär Martin Schöffel, MdL, nach Brüssel, um sich zu zentralen europäischen Vorhaben in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt auszutauschen.

Bei Gesprächen mit der Europäischen Kommission, Verbänden und Fachreferaten standen dabei aktuelle Themen wie neue genomische Techniken, Pflanzenschutz, Artenschutz und die Tierhaltungskennzeichnung im Mittelpunkt. Ziel war es, bayerische Anliegen frühzeitig einzubringen und sich für praktikable, verhältnismäßige und bürokratiearme Regelungen einzusetzen.

Neue genomische Techniken: Chancen nutzen, Verantwortung sichern

Ein Schwerpunkt der Reise war der Austausch mit Klaus Berend von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) zu den sogenannten neuen genomischen Techniken (NGT).

Die Europäische Kommission plant ein zweistufiges System: Bestimmte NGT-Pflanzen, deren Veränderungen auch durch konventionelle Züchtung entstehen könnten, sollen künftig weitgehend wie klassische Sorten behandelt werden. Komplexere Eingriffe würden dagegen weiterhin streng reguliert bleiben.

Im Gespräch ging es insbesondere um Kennzeichnung, Nachweisbarkeit und Patentrecht. Dabei wurde deutlich, wie wichtig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Innovationsförderung, Verbrauchertransparenz und dem Schutz geistigen Eigentums ist. Gerade kleinere und mittelständische Züchtungsunternehmen sind auf verlässliche und praktikable europäische Rahmenbedingungen angewiesen.

Pflanzenschutz: Verfahren vereinfachen, Praxis stärken

Ein weiterer Schwerpunkt war das geplante „Food & Feed Omnibus“-Paket der Europäischen Kommission. Die Initiative soll Zulassungsverfahren im Pflanzenschutz vereinfachen und vor allem biologische Wirkstoffe schneller verfügbar machen.

Die Diskussion machte deutlich, dass die tatsächliche Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in Europa noch immer stark von nationalen Verwaltungsstrukturen und unterschiedlichen Behördenbewertungen abhängt. Deutschland wurde dabei als Beispiel für besonders komplexe Verfahren genannt. Außerdem ging es um politische Hürden im Europäischen Parlament sowie um rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Vorsorgeprinzip und laufenden europäischen Gerichtsverfahren.

Für die Praxis ist klar: Wenn Verfahren zu kompliziert und zu langwierig sind, erschwert das Innovation und belastet Betriebe zusätzlich. Umso wichtiger sind einfachere, nachvollziehbare und rechtssichere Regelungen.

Artenschutz und EU-Wiederherstellungsverordnung

Auch Fragen des Artenschutzes und der EU-Wiederherstellungsverordnung standen auf der Agenda. Im Gespräch mit einem Vertreter der Generaldirektion Umwelt (DG ENV) ging es unter anderem um Fischotter und Biber sowie um die Frage, wie sich Naturschutz und bestehende Nutzungen besser miteinander vereinbaren lassen.

Dabei wurde klargestellt, dass Entnahmen grundsätzlich möglich bleiben, solange die Populationen nicht gefährdet werden. Zugleich bestand großes Interesse an konkreten bayerischen Praxisbeispielen und an Einschätzungen zu den Auswirkungen europäischer Vorgaben vor Ort. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig Regelungen sind, die Schutzinteressen ernst nehmen und zugleich die Realität in den Regionen im Blick behalten.

Tierhaltungskennzeichnung: Mehrwert statt Mehrbelastung

Ein weiterer Programmpunkt der Reise war der Austausch mit dem Deutschen Raiffeisenverband zum deutschen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.

Die beteiligten Verbände begrüßen zwar einzelne Verbesserungen des aktuellen Gesetzentwurfs, sehen aber weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf – insbesondere bei Registrierungspflichten, staatlichen Kennzeichnungsvorgaben und Kontrollmechanismen.

Kritisch bewertet wurden vor allem zusätzliche bürokratische Anforderungen ohne erkennbaren Mehrwert für Tierwohl oder Verbraucherinformation. Positiv hervorgehoben wurden die Einbeziehung des Außer-Haus-Verzehrs sowie die Berücksichtigung ausländischer Ware.

Bayerische Interessen frühzeitig einbringen

Neben den Fachgesprächen nahmen MdL Nussel und MdL Schöffel an der auswärtigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts in der Bayerischen Vertretung in Brüssel sowie am europapolitischen Austausch mit den Europaabgeordneten der bayerischen Regierungsfraktionen teil.

In den Beratungen standen unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Technologieoffenheit und europäische Industriepolitik im Fokus. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte die Bedeutung eines engen Zusammenspiels zwischen Bayern, Berlin und Brüssel und sprach sich für spürbare Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen aus.

Besonders deutlich wurde dabei, wie stark sich europäische Regulierung auf Mittelstand, Industrie und Landwirtschaft auswirkt. Nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung braucht es deshalb gerade beim Bürokratieabbau einen klaren Kurswechsel auf europäischer Ebene. Bayern geht im eigenen Verantwortungsbereich bereits konsequent voran.

Den Abschluss des Programms bildete das traditionelle Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel.