Bürokratieabbau im Fokus – Bayerisches Modell soll Vorbild für Bund werden

Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung und Vorsitzende des Bayerischen Normenkontrollrats, MdL Walter Nussel, hat den Koalitionsvertrag sowie den Start der neuen Bundesregierung zum Anlass genommen, die Dringlichkeit des Bürokratieabbaus gegenüber den neuen Bundesministern und zuständigen Stellen zu betonen.

Im Rahmen seiner Berlinreise im September führte Nussel eine Vielzahl hochrangiger Gespräche mit Bundesministern, Staatssekretären, Bundestagsabgeordneten und Fachpolitikern.

Politischer Austausch

Auf Regierungsebene fanden unter anderem Arbeitsgespräche mit Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte für den Mittelstand, sowie Dr. Christoph Ploß, Koordinator für maritime Wirtschaft und Tourismus, statt. Weitere Gespräche führte Nussel mit Alois Rainer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Dr. Michael Meister, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts, Alexander Dobrindt, Bundesminister des Inneren, Daniela Ludwig, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium sowie mit Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Auf parlamentarischer Ebene kam es zu einem Austausch mit Reinhard Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Wirtschaft, Hansjörg Durz, Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz sowie Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der AG Digitalisierung und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Fraktion.

Ziel war es, die Erfahrungen und Erfolge des bayerischen Bürokratieabbaus – insbesondere das Modell des Praxis-Checks – vorzustellen und Mitstreiter bzw. Umsetzer auf Bundesebene zu gewinnen.

Datenschutz – Anti-Gold-Plating-Gesetz – Notfallpläne zur Grundversorgung

In den Gesprächen betonte der Beauftragte auch die Notwendigkeit, den Datenschutz auf ein europäisches Mittelmaß zurückzuführen. Nur ein Datenschutz mit Augenmaß ermögliche die Digitalisierung des Staates (z. B. Once-Only, One-Stop-Shop, etc.). Zudem müsse bestehendes Gold-Plating zurückgenommen und neues – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – verhindert werden. Dafür sei ein Anti-Gold-Plating-Gesetz notwendig, das untersagt, über EU-Anforderungen hinauszugehen.

Darüber hinaus unterstrich Nussel die Bedeutung von Notfallplänen zur Grundversorgung der Bevölkerung. Bei Infrastruktur, Digitalisierung und Staatsmodernisierung sei ein überragendes öffentliches Interesse vorhanden und erforderlich, um schnell voranzukommen. Außerdem müsse der Bürokratieabbau ressortübergreifend koordiniert werden, was nur durch eine klare Steuerung aus dem Kanzleramt und eine starke Rückendeckung für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung möglich sei.

Mehrwert statt Mehrarbeit

Beim Austausch im Bundesinnenministerium wurde vor allem die Statistikpflicht diskutiert. Nussel plädierte für das Prinzip „Mehrwert statt Mehrarbeit“ und regte an, ein Statistikmoratorium zu den über 390 Statistikpflichten auf Bundesebene zu prüfen. Außerdem schlug er vor, Unternehmen durch das Statistikwesen Rückmeldungen, Branchenvergleiche und Verbesserungsvorschläge im Sinne einer beratungsähnlichen Unterstützung zu bieten.

Neue Impulse für Bayern

Ergänzend fanden Gespräche mit Beratern der öffentlichen Hand sowie mit Fachautoren zum Thema Bürokratieabbau statt. Dort wurden neue methodische Ansätze und Vorgehensweisen präsentiert, die wertvolle Anregungen für Bayern bieten. Für die Staatsregierung ergibt sich daraus die Möglichkeit, zu prüfen, ob ergänzende oder alternative Methoden – etwa bei Beteiligungsprozessen, Evaluationsinstrumenten oder Monitoringverfahren – auch im bayerischen Kontext erprobt werden sollten.

Bayern als Vorbild

Die Berlinreise hat gezeigt, dass der Bürokratieabbau auf Bundesebene ein Fokusthema ist. Für Bayern eröffnet sich dadurch die Chance, mit dem bewährten Praxis-Check bundesweit eine Vorbildfunktion einzunehmen. Durch die Vielzahl hochrangiger Gespräche konnten wichtige Netzwerke geknüpft und Bündnisse zur Entlastung von Mittelstand, Ehrenamt und Kommunen vorbereitet werden.