Lieferkettengesetz in der Kritik

Der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel informierte sich bei der Firma DELO Industrie Klebstoffe in Windach über zunehmende bürokratische Vorgaben und deren Auswirkungen auf die Zukunft mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Im Mittelpunkt standen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Arbeitnehmererfindervergütung und das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz.

Geschäftsführerin Sabine Herold und ihr Team veranschaulichten ihre Kritikpunkte am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an praxisnahen Beispielen und stellten konkrete Lösungsvorschläge vor, wie die Prüfpflicht auf direkte Zulieferer (Tier 1) festzulegen, ein Länder-Whitelisting für EU, USA, Japan und Länder mit vergleichbaren Menschrechtsstandards zu schaffen, bestehende Zertifizierungen anzuerkennen und so aufwendige Mehrfachzertifizierungen vermeiden, sowie Zertifizierungsstrukturen in Zulieferländern politisch durchzusetzen. Auch sollte mehr Rechtssicherheit durch eindeutigere und bessere Rechtssetzung geschaffen werden, um so das Risiko nicht auf Unternehmen abzuwälzen.

Bei der Arbeitnehmererfindervergütung sollten die Richtlinien zur Vergütung aktualisiert (Angleichung an das aktuelle Gesetz zur Arbeitnehmererfindervergütung, Aktualisierung von Lizenzsätzen, Berücksichtigung von Forschungskooperationen, Patentpools und Konzernverbänden) und die Regelungen vereinfacht werden (Rahmenbedingungen für Pauschalvergütungssysteme gesetzlich verankern, digitaler Vergütungsrechner durch Gesetzgeber bereitstellen). 

Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz könnte durch Erstellen einer Ausführungsanordnung für angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen mit Angaben zur Klassifikation und Kennzeichnung und Vorschlägen zu technischen Schutzmaßnahmen sinnvoll verbessert werden.

MdL Walter Nussel versprach, diese Themen und Lösungsvorschläge sowohl auf Landes-, Bundes-, aber auch auf europäischer Ebene anzusprechen und sich für bürokratische Erleichterungen und Vereinfachungen einzusetzen.