Regulierungen im Finanzsektor

In einem Gespräch in der Niederlassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt am Main hat sich MdL Walter Nussel mit BaFin-Exekutivdirektor Rupert Schaefer über bürokratische Belastungen im Finanzsektor ausgetauscht. Als Exekutivdirektor „Strategie, Policy und Steuerung“ gehört Rupert Schaefer dem siebenköpfigen Leitungsgremium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht um Präsident Mark Branson an.

Vorausgegangen sind diesem Gespräch mehrere Praxis-Checks des Beauftragten für Bürokratieabbau mit der Bank- und Finanzbranche, in denen immer wieder die Regulierungsdichte, insbesondere im Wertpapiergeschäft und in der Anlageberatung, kritisiert wurde. Banken und Finanzinstitute beklagen vor allem überbordende Dokumentations- und Informationspflichten, die weit über das berechtigte Ziel des Anlegerschutzes hinausgingen.

In der Diskussion bei der BaFin wurde einmal mehr deutlich, dass ein Spannungsfeld besteht zwischen Verbraucherschutz und einem für Anleger und Versicherte vertrauenswürdigen Finanzsystem auf der einen Seite sowie dem mündigen Verbraucher und notwendigem Bürokratieabbau auf der anderen Seite.

Rupert Schaefer betonte, dass die Regulierung im Finanzmarktbereich sehr stark aus Brüssel getrieben sei und die BaFin als deutsche Aufsichtsbehörde nur begrenzten Einfluss auf die dortigen Entscheidungen habe. Gleichwohl unterstrich er, dass die Stimme der Finanzmarktaufsichtsbehörde des größten EU-Mitgliedstaats doch auch in der EU von Bedeutung sei.

Die konkreten Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge des Beauftragten für Bürokratieabbau, die auch vom Bayerischen Normenkontrollrat unter Vorsitz von Walter Nussel unterstützt werden, wurden der BaFin übermittelt und es wurde vereinbart, in engem Austausch zu bleiben.