Vermarktungsweg Hofladen

Sofern ein Ladengeschäft oder ein Verkaufsraum an der Hofstelle errichtet oder eingerichtet werden soll, ist vorab zu klären, ob hierfür eine Baugenehmigung erforderlich ist. Für die Beurteilung sind mehrere Faktoren maßgeblich:

Die Einrichtung einer Verkaufsstelle im Außenbereich gilt in der Regel als genehmigungsfähiges privilegiertes Vorhaben, wenn diese unmittelbar dem Absatz der im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erzeugten pflanzlichen und tierischen Produkte (Urproduktion) dient und die räumliche Nähe zur Hofstelle und den Betriebsgebäuden gegeben ist.

Weitere Informationen: Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – Bürgerservice (dort Ziffer 3.4.2)

Auch die Einrichtung eines Ladengeschäfts in einem bislang rein landwirtschaftlich genutzten Gebäude stellt eine Nutzungsänderung dar, die genehmigungsbedürftig sein kann. Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn für die neue Nutzung weitergehende Vorschriften gelten als für die alte, also die bisherige „Nutzungsbreite“ verlassen wird. Zudem liegt eine Nutzungsänderung vor, wenn durch die neue Nutzung höhere Belastungen für die Nachbarschaft entstehen als durch die frühere bzw. die bauliche Anlage zumindest teilweise eine neue Zweckbestimmung erhält.

Handelt es sich um ein Gesamtbauvorhaben, also um die erstmalige Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle, gilt dabei: Die Beurteilung eines Betriebs als landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass einzelne Betätigungen, die nicht als Landwirtschaft zu beurteilen sind, durch ihre betriebliche Zuordnung zur landwirtschaftlichen Tätigkeit dennoch als Teil des landwirtschaftlichen Betriebs anzusehen sind (sog. mitgezogene Betriebsteile). Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, dass ein enger Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Betätigung einschließlich ihrer vielfältigen Formen besteht und das Erscheinungsbild des landwirtschaftlichen Betriebs insgesamt gewahrt bleibt. Zu den insofern „mitgezogenen Betriebsteilen“ gehören vor allem die Vermarktung und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte.

Sofern ein Hofladen an einen bestehenden Betrieb neu errichtet werden soll, sollten privilegierungsfremde Betriebsteile wegen dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs immer in eigenen Antragsverfahren geprüft werden. In diesem Rahmen wird die Privilegierung dieser Hofläden nochmals untersucht. Nur so kann geprüft und sichergestellt werden, ob der Hofladen wegen seiner individuellen Größe im Verhältnis zum privilegierten Betrieb noch als Nebensache erscheint und sich ihm dienend unterordnet oder nicht. Das muss in jedem Einzelfall eigenständig beurteilt werden.

Ob für Bauvorhaben oder Nutzungsänderungen eine Genehmigung erforderlich ist oder ob ein Vorhaben gegebenenfalls sogar verfahrensfrei errichtet werden kann, sollte vorab geklärt werden.

Oftmals werden Werbeschilder an verkehrsgünstigen Standpunkten, insbesondere Straßen aufgestellt. Grundsätzlich ist jede Werbung durch Bild, Schrift, Licht oder Ton außerhalb geschlossener Ortschaften straßenverkehrsrechtlich verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). Auch durch innerörtliche Werbung darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

Ausnahmen können unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Sicherheitsaspekte zugelassen werden.

Bei Werbeschildern, die an öffentlichen Straßen aufgestellt werden, kann an der Verkaufsstelle unter der Einhaltung gewisser Grundsätze von der Unbedenklichkeit für den Straßenverkehr ausgegangen werden. Beworben werden dürfen nur eigene Naturerzeugnisse aus der Urproduktion, die in der Direktvermarktung angeboten werden. Als Werbung sollen lediglich allgemeine Produkthinweise wie „Erdbeeren“, „Spargel“, „Kartoffeln“ oder vorzugsweise Piktogramme und anerkannte Sinnbilder (z. B. Öko-Kennzeichnung) verwendet werden. Auf Firmenlogos soll verzichtet werden. Grundsätzlich dürfen Schilder nicht auf öffentlichem Grund aufgestellt werden.

Die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie die amtliche Beschilderung haben absoluten Vorrang. Werden Verkaufsstände und das zugehörige Werbeschild oder Hinweisschilder in Sichtnähe zu öffentlichen Straßen aufgestellt, dürfen hierdurch, durch die Zu- und Abfahrt sowie das Parken von Autos keine Beeinträchtigungen für den Straßenverkehr entstehen. Unfallgefahrstellen wie Kurvenbereiche, Einmündungen, starke Steigungen oder Gefälle scheiden somit als Standorte aus. Auch muss das Werbeschild so gestaltet sein, dass von ihm selbst keine Gefahr für den Verkehr ausgeht.

Das Aufstellen eines Schildes muss, auch wenn keine straßen- oder baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, rechtzeitig, also 4 Wochen vor dem Aufstellen, der unteren Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt, kreisfreie Stadt oder Große Kreisstadt) angezeigt werden. Die Anzeige kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Art und Umfang der Werbung ist dabei anzugeben. Als Grundlage der Anzeige kann ein Regelplan dienen, in den die örtlichen Gegebenheiten beschrieben und eingezeichnet werden können. Sollten Bedenken gegen das Vorhaben bestehen, wird der Direktvermarkter binnen der vierwöchigen Frist informiert. Sofern im Folgejahr keine Änderung erfolgt, ist als erneute Anzeige eine formlose E-Mail ausreichend.

Gehen die Vorhaben zu Hinweis- und Werbeschildern über die oben genannten Grundsätze hinaus, etwa größere Werbeschilder, ist eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde erforderlich, die in diesen Fällen gegebenenfalls auch für die Baugenehmigung zuständig ist.

Grundsätzlich gelten für das Anbieten und Verkaufen von Waren innerhalb und außerhalb von Verkaufsstellen (Ladengeschäfte aller Art) nach dem Bayerischen Ladenschlussgesetz die allgemeinen Ladenschlusszeiten. Verkaufsstellen müssen demnach an Werktagen ab 20 Uhr bis 6 Uhr sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Die allgemeinen Ladenschlusszeiten gelten jedoch nicht für den bloßen Verkauf von Waren, die zur Urproduktion zu zählen sind. Dies sind aus eigener Bodenbewirtschaftung gewonnene landwirtschaftliche Erzeugnisse. Ein Zukauf oder eine Weiterverarbeitung, die über die eng mit der Gewinnung verknüpfte erste Be- und Verarbeitungsstufe hinausgeht, zählen nicht zur Urproduktion, sodass die allgemeinen Ladenschlusszeiten einzuhalten sind.

Hofläden, die als personallos betriebener Kleinstsupermarkt im Sinne des Art. 2 Abs. 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes betrieben werden, dürfen grundsätzlich durchgehend an allen Wochentagen öffnen. Voraussetzung dafür ist, dass in den allgemeinen Ladenschlusszeiten insgesamt eine Verkaufsfläche von 150 m² nicht überschritten wird und kein Personal (auch nicht der Inhaber) anwesend ist.

Vor dem Hintergrund der mit der Ausnahme bezweckten Grundversorgung darf in den personallos betriebenen Kleinstsupermärkten während der allgemeinen Ladenschlusszeiten nur das typische Sortiment eines Supermarktes, also insbesondere Lebensmittel, verkauft werden. Dies gilt für personallos betriebenen Kleinstsupermärkte unabhängig davon, ob es sich bei der angebotenen Ware um Urproduktion handelt oder nicht. Alkohol darf nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) grundsätzlich in Automaten nicht angeboten, außer der Verkauf erfolgt an Orten, die für Kinder und Jugendliche unzugänglich sind, oder der Automat ist in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und es ist durch technische Vorrichtungen sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können. Nach dem Gaststättengesetz (GastG) ist es verboten, Alkohol im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel über Automaten zu verkaufen.

Zu beachten ist, dass die Gemeinden durch Rechtsverordnung an Sonn- und Feiertagen die Dauer und die Lage der zugelassenen Öffnungszeit personallos betriebener Kleinstsupermärkte abweichend, jedoch nicht unter einer Dauer von acht zusammenhängenden Stunden, regeln können. Arbeitnehmer dürfen in personallos betriebenen Kleinstsupermärkten während der allgemeinen Ladenschlusszeiten nicht zum Verkauf, zur Wartung, zum Befüllen, zum Reinigen oder ähnlichen regelmäßig anfallenden Tätigkeiten beschäftigt werden.