Vergaberecht einfacher gestalten

Auf Einladung des Beauftragten für Bürokratieabbau trafen sich Vertreter aus dem Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr, der Ingenieur- und Architektenkammer, der Vergabekammer Nord- und Südbayern, der staatlichen Bauämter Erlangen-Nürnberg und Bayreuth sowie Mitarbeiter des Software-Entwicklers RIB und der GWG München zum ersten Runden Tisch Vergaberecht.  

Ziel ist des Runden Tisches ist es, das Vergaberecht einfacher und anwenderfreundlicher zu gestalten, ohne den fairen Wettbewerb zu unterbinden und den Mittelstand zu gefährden. Die jahrelange Erfahrung mit Vergabeverfahren zeigt, dass trotz europäischer Ausschreibungen kaum Angebote aus dem Ausland eingehen. Der avisierte Binnenmarkt sei schlichtweg nicht existent, so der Tenor aus der Praxis.

Die Beteiligten erörterten Herausforderungen und bürokratische Hürden im Vergaberecht wie die zu erwartende Streichung des § 3 Abs.7 S.2 VgV, die Praktikabilität von Vergabeplattformen und die Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern (RLBau 2020).

In Bayern werden Auftragswerte bei Vergabeverfahren für Planungsleistungen nicht addiert, sondern Losweise vergeben. Die Streichung des § 3 Abs.7 S.2 VgV würde eine generelle Additionspflicht von Auftragswerten und in der Folge eine deutliche Steigerung der erforderlichen VgV-Verfahren (Vergabeverordnung, VgV) mit sich bringen. Vertreter des Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr sehen hier einen erheblichen Mehraufwand für die Vollzugsbehörden, aber auch für die Bieter. Um den Mittelstand zu schützen, will der Beauftragte für Bürokratieabbau MdL Walter Nussel diese Thematik sowohl auf Bundes-, als auch auf EU-Ebene ansprechen. 

Darüber hinaus setzt sich der Beauftragte für Bürokratieabbau für eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte und eine Inflationsbereinigung ein. Insbesondere angesichts rasant steigender Baukosten seien die aktuellen Werte nicht mehr sachgemäß, unterstrich MdL Walter Nussel. Durch eine deutliche Erhöhung der Wertgrenzen könne die Zahl der komplexen Vergabeverfahren reduziert werden.

In Deutschland gibt es eine Vielzahl an Vergabeplattformen, da die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Plattform bisher gescheitert ist. Vertieft diskutiert wurde die Vergabeplattform „vergabe.bayern“, die viele Anwender als unübersichtlich und bürokratisch kritisieren. Am Runden Tisch wurde versucht, Lösungsansätze zu finden, um die Vergabeplattform für Nutzer anwenderfreundlicher zu gestalten.

Bei der RLBau2020 wird eine Novellierung durch das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr angestrebt. MdL Walter Nussel bemängelt die fehlende Folgenabschätzung. Die zweifache Befassung des Landtags bei großen Baumaßnahmen hat durch den erhöhten Zeitaufwand enorme finanzielle Folgen für die Baumaßnahmen.

Ein zweiter Runder Tisch Vergaberecht mit Bundes- und EU-Vertretern ist für September geplant.