Wassercent in Bayern – Umsetzung auf dem Prüfstand

Auch in Bayern soll die Nutzung von Grundwasser jetzt ein Preisschild bekommen, darin sind sich die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER einig. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts vereinbart.

Ende 2024 legten die Koalitionspartner mit einem Eckpunktepapier die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung und Verwendung des Entgelts fest: Geplant sind 10 Cent pro Kubikmeter – allerdings nur bei einer jährlichen Entnahmemenge von über 5.000 m³.

Ziel des Wassercents ist es, einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Wasserversorgung zu leisten. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in den Erhalt und die Sicherung des bayerischen Wasserhaushalts investiert werden.

Wassercent durchläuft Praxis-Check

Damit der Wassercent in Bayern nicht zum Bürokratiemonster wird, haben die Regierungsfraktionen den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel, MdL um einen umfassenden Praxis-Check gebeten – ein Novum in seiner bisherigen Tätigkeit, von den Fraktionen beauftragt zu werden. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich das neue Abgabenmodell einfach, gerecht und unbürokratisch gestalten lässt.

In drei Schritten zum Ziel

Die Materie rund um den Wassercent ist komplex: juristische Detailfragen, digitale Verfahren und unterschiedliche Fallkonstellationen. Daher gliederte Nussel seinen Praxis-Check in drei Schritte: Ressortgespräch, Vor-Ort-Termin bei einer Kreisverwaltungsbehörde und Praxis-Gespräch mit Verbänden – stets in enger Abstimmung mit dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unter Leitung von Staatsminister Thorsten Glauber, MdL. „Der Praxis-Check Wassercent Bayern ist ein Großprojekt. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium konnten wir zu allen Fragen praxisnahe Lösungen erarbeiten. Es war ein agiler Prozess mit klarer Zielorientierung“, zieht Nussel als eine positive Bilanz.

Mit den Vertretern der thematisch betroffenen Staatsministerien feilte der Beauftragte für Bürokratieabbau zunächst an konkreten Gesetzesformulierungen, mit denen die Vorgaben der Regierungsfraktionen umgesetzt werden können. Im Verlauf des Praxis-Checks wurden diese kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst.

Schlanke Verfahren, digitale Lösungen

Ein Schwerpunkt des Praxis-Checks lag auf der konkreten Umsetzung: Wie kann das Verfahren zur Erhebung des Wassercents so digital wie möglich und gleichzeitig so schlank wie nötig gestaltet werden? Für Nussel ist klar: „Wir dürfen Bürger, Unternehmen und Verwaltungen nicht mit zusätzlicher Bürokratie überfrachten. Der Wassercent soll effizient verwaltet werden – ohne unnötige Hürden.“

Bei einem Vor-Ort-Termin im Landratsamt Kitzingen tauschte sich Nussel mit Mitarbeitenden der Wasserrechtsbehörden sowie mit Vertretern betroffener Unternehmen über mögliche Herausforderungen und Optimierungspotenziale aus. „Mir ist wichtig zu verstehen, wer wann welche Schritte machen muss und was sich volldigital abbilden lässt“, so Nussel.

Verbände liefern wichtige Impulse aus der Praxis

Zum Abschluss des Praxis-Checks lud Nussel über 50 Verbandsvertreter in den Bayerischen Landtag ein, um sich deren kritisches Feedback einzuholen. „Natürlich können wir nicht jeden Sonderfall vorab berücksichtigen. Aber die Verbände kennen ihre Branchen genau – ihre Hinweise waren äußerst wertvoll, gerade bei Spezialfällen“, betonte Nussel.

Fazit: Wassercent in Bayern – praxistauglich und unbürokratisch umsetzbar

Walter Nussel zeigt sich überzeugt: Der Wassercent kann in Bayern bürokratiearm und praxisnah umgesetzt werden. Die Ergebnisse aus dem Praxis-Check fließen in einen umfassenden Abschlussbericht für die Regierungsfraktionen und das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein.

„Ich hoffe, mit dem Praxis-Check einen Beitrag zu einer reibungslosen und praktikablen Einführung und Umsetzung des Wassercents in Bayern leisten zu können“, so Nussel. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen lobt er ausdrücklich: „Das ist für mich ein Musterbeispiel dafür, wie Gesetzgebung heute funktionieren sollte. Nur wer sich schon vor der Verabschiedung eines Gesetzes intensiv mit der Umsetzung beschäftigt, kann übermäßige Belastungen vermeiden. Beim Wassercent ist genau das gelungen – verantwortungsvolle Politik, die Maßstäbe setzt.“