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Änderung der Erläuterung zur Versammlungsstättenverordnung

Erleichterungen der Anforderungen an die Bestuhlungs- und die Rettungswegbreite

Anlass:

In einem Veranstaltungshaus in Franken wurde bereits ein Bestuhlungs- und Rettungsplan genehmigt, auf welchem die maximale Besucherzahl festgelegt wurde. In dem Veranstaltungshaus in Franken finden verschiedene Events statt, durch welche sich unterschiedliche Anforderungen an die Bestuhlung stellen. Daher werden teilweise für eine bestimmte Veranstaltung Stühle und Tische entfernt, was zu damaliger Zeit zu einer Strafbarkeit führte. Aufgrund der Gefahr einer Bestrafung musste vor jeder Veränderung der Bestuhlung ein neuer Bestuhlungsplan genehmigt werden. Eine Neuanforderung des Plans kostete bis zu 700 € bei einer Bearbeitungsdauer von bis zu drei Wochen.

Vorgehen des Beauftragten:

Nachdem auf Initiative des Beauftragten ein Runder Tisch initiiert wurde, erklärte sich das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bereit, die Erläuterungen zur Versammlungsstättenverordnung zu überarbeiten.

Die Überarbeitung erfolgte in enger Abstimmung mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau und führte zu folgenden Erleichterungen.

Erleichterungen durch die neue Erläuterung:

Durch die Neufassung der Erläuterungen zur Versammlungsstättenverordnung wurden insbesondere folgende Erleichterungen geschafften.

  1. Staffelungen bei einer Abweichung von der Rettungswegbreite sind nicht mehr ausschließlich in Schritten von 0,6 m zulässig. Es können daher auch arithmetische Mittelwerte zugelassen werden.
  2. Sofern die Anzahl der Besucherplätze nicht erhöht wird und kein grundsätzlich anderer Verlauf des Rettungsweges entsteht, ist die Vorlage eines neuen Bestuhlungsplans nicht mehr erforderlich.
  3. Eine Kombination von genehmigten Bestuhlungen für unterschiedliche Bereiche eines Versammlungsraumes erfordert auch keine neue Genehmigung.
  4. Erleichterungen in Hinblick auf die Qualifikation für das Erstellen von Bestuhlungs- und Rettungsplänen.

Für weitere Einzelheiten beachten Sie bitte folgenden Link zu der Erläuterung zu der Versammlungsstättenverordnung.

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