Suche

  • Suche starten

Auszahlung von Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige

In Bayern sind bislang rund zwei Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige ausbezahlt worden. Im Vergleich zu anderen Ländern steht der Freistaat zwar relativ gut da – doch es gibt aus Sicht der Opposition noch immer reichlich Probleme.

In Bayern sind bislang rund zwei Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige ausbezahlt worden. Jede Woche kommen rund 175 Millionen Euro dazu. „Wir stehen in Bayern gut da, wir sind in der Abwicklung das schnellste Bundesland“, berichtete der Münchner IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl im Wirtschaftsausschuss. Die IHK für München und Oberbayern wickelt im Auftrag der Staatsregierung die Wirtschaftshilfen für ganz Bayern ab.

Laut Gößl arbeiten daran mehr als 500 Personen, 280 davon sind abgestellte Beamte des Freistaats. Die Bearbeitung erfolge „volldigital“. Ohne E-Government wäre die Aufgabe nicht zu bewältigen.

Nach Angaben Gößls ist die Überbrückungshilfe I mit knapp 21 000 Anträgen und 273 Millionen Euro inzwischen komplett abgearbeitet. Die Überbrückungshilfe II mit ähnlichen Umfängen sei zu 94 Prozent erledigt. Für die derzeit laufende Überbrückungshilfe III seien bislang knapp 3000 Anträge eingegangen, 43,3 Millionen Euro seien als Abschlag bereits ausbezahlt. Die parallel laufende Neustarthilfe für Selbstständige sei bislang gut 6300 Mal beantragt worden, 32,6 Millionen Euro seien schon ausbezahlt.

Novemberhilfe laut IHK zu 88 Prozent abgearbeitet
Die Umsatzausfälle teilweise kompensierende Novemberhilfe sei zu 88 Prozent abgearbeitet, führte Gößl weiter aus. Hier habe es gut 58 000 Anträge gegeben, 800 Millionen Euro seien ausbezahlt. Bei der Dezemberhilfe seien bereits 62 Prozent der mehr als 52 000 Anträge bearbeitet, 532 Millionen Euro seien ausbezahlt. Gößl begrüßte, dass die Höhe der Abschlagszahlungen nun deutlich aufgestockt worden sei. Damit gelinge es, schnell Liquidität in die wegen der Corona-Bestimmungen geschlossenen oder von Auftragsrückgängen betroffenen Unternehmen zu bringen.

Die vielfach geäußerte Kritik an der schleppenden Auszahlung der Hilfsgelder teilte Gößl nur eingeschränkt. Ein Teil der Verzögerungen gehe darauf zurück, dass ein Fünftel der Anträge fehlerhaft sei. Häufig würden falsche Steueridentifikationsnummern oder Bankverbindungsdaten eingetragen. Die Folge sei, dass diese Anträge bis zur Klärung der Ungereimtheiten aus der Bearbeitung fielen. „Wer in solchen Massenverfahren falsche Angaben macht, steht nicht mehr an erster Stelle“, betonte Gößl. Um Betrugsfälle auszuschließen, seien richtige Angaben wichtig. Mit ihnen laufe der automatische Abgleich mit Daten der Finanzämter. Harsche Kritik übte Gößl an den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium. Diese führten immer wieder zu massiven Verzögerungen. Die dortige Verwaltung sei „nicht im Krisenmodus“, urteilte Gößl. Im Finanzministerium herrsche „Angst vor Überförderung“, dabei sei die „Krise nicht die Zeit für Pfennigfuchser“. Er regte mehr pauschalierte Auszahlungen an, weil das schneller im Sinne der Unternehmen gehe, auch wenn dabei die Einzelfallgerechtigkeit leide.

Dem Wirtschaftsministerium hielt Gößl vor, eine Firma mit der Programmierung des Antragsverfahrens beauftragt zu haben, die dafür personell und fachlich nicht vorbereitet gewesen sei. Als Folge hinke die Bereitstellung der Bearbeitungssoftware Wochen hinter den Ankündigungen der Politik her. Das ist ein „echter Schwachpunkt im Verfahren“. So laufe die erweiterte November- und Dezemberhilfe zum Beispiel für größere Gastronomiebetriebe erst Mitte März an. Dies sei inakzeptabel, sagte Gößl.

Als weitere Hilfe brachte Gößl eine Überbrückungshilfe IV ins Gespräch, von der etwa die seit einem Jahr geschlossene Nachtgastronomie profitieren solle. Bei der sei die Öffnungsperspektive am schlechtesten. Sie brauche deshalb besondere Unterstützung. Zudem plädierte er für eine Härtefallregelung. Diese müsse sogenannte Verbundunternehmen abdecken, von denen nach EU-Recht jeweils nur ein Unternehmensteil gefördert werden dürfe. Betroffen seien vor allem Mischunternehmen im Bereich des Tourismus. Dort drohten sonst „regional sehr bedeutsame Insolvenzen“. Bayernweit würden derzeit rund 200 000 Firmen ums Überleben kämpfen, teilte Gößl mit. Sechs Prozent aller Betriebe sehe sich als „akut existenzbedroht“, weitere 14 Prozent litten unter Liquiditätsproblemen. Abschließend appellierte Gößl an die Politik, aus der Krise zu lernen. „Es wird die nächste Krise kommen, darauf müssen wir besser vorbereitet sein“, erklärte er. Dies betreffe nicht nur die Wirtschaft, sondern alle Lebensbereiche. Zudem müsse in einer Krise „schnell und massiv“ gehandelt werden. Im Krisenfall könne man sich keine „Pickelhauben-Bürokratie“ leisten. Zudem müsse Expertenwissen frühzeitig aktiviert und das E-Government ausgebaut werden. Konsequente Digitalisierung trage erheblich zur Beschleunigung der Verfahren bei.

Der CSU-Abgeordnete und Entbürokratisierungsbeauftragte der Staatsregierung, Walter Nussel, warnte vor einer Überbetonung des Datenschutzes im Katastrophenfall. Dieser dürfe nicht wichtiger sein als der Schutz von Menschenleben oder die Rettung von Firmen vor einer Insolvenz. Zudem forderte er die Klärung von Haftungsfragen für Steuerberater*innen, über die die Antragstellung laufen müsse. Diese dürften nicht für fehlerhafte Angaben der Antragsteller haftbar gemacht werden.

Annette Karl (SPD) regte in diesem Zusammenhang eine spezialisierte Schulung für Steuerberater an. Zudem plädierte sie für die schnelle Hilfe für Unternehmen, es müsse aber auch die Betrugsvermeidung im Blick behalten werden. Der FDP-Abgeordnete Albert Duin sprach sich dafür aus, in die Antragstellung eine automatisierte Plausibilitätsprüfung einzubauen. Damit ließen sich zumindest unbeabsichtigte Eingabefehler vermeiden, die zu Verzögerungen in der Antragsbearbeitung führten.

Quelle: Bayerische Staatszeitung vom 26.02.2021 – Die dortige Verwaltung ist nicht im Krisenmodus

Zur Übersicht