Bayerischer Praxis-Check soll europäisch werden
16.10.2026
Aus einem bayerischen Instrument könnte ein europäisches Instrument werden. Der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel, MdL, will Praxis-Checks gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten weiterentwickeln und ihre Ergebnisse früher in die europäische Rechtsetzung einbringen. Bei seinem Besuch in Brüssel stieß dieser Ansatz auf breite Zustimmung.
In den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission ging es um die frühzeitige Beteiligung der Praxis an neuen EU-Vorhaben und die stärkere Verankerung von Praxis-Checks auf europäischer Ebene. Darüber hinaus standen konkrete Entlastungen im EU-Vergaberecht, in der Landwirtschaft, bei der Digitalregulierung und beim Datenschutz im Mittelpunkt.
Belastungen früh erkennen
Zum Auftakt tauschte sich Walter Nussel mit den Spiegelreferentinnen und Spiegelreferenten der Bayerischen Vertretung über aktuelle EU-Vorhaben aus, die für Unternehmen und Verwaltungen in Bayern neue bürokratische Belastungen mit sich bringen könnten. Ziel ist es, bayerische Anliegen frühzeitig zu bündeln und bereits während der Entstehung neuer Regelungen in Brüssel einzubringen.
Wie dies gelingen und der Praxis-Check stärker auf europäischer Ebene verankert werden kann, erörterte Nussel mit Michael Hager, Kabinettschef von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, Dr. Alexander Hempfing von der Generaldirektion I.D.E.A. und Silke Dalton aus dem Kabinett von EU-Kommissarin Henna Virkkunen.
Als mögliche Themen für einen weiteren EU-Praxis-Check wurden der Circular Economy Act, das Climate Resilience Framework und der Digital Fairness Act diskutiert. Alle drei Vorhaben berühren zahlreiche bestehende Regelungen und könnten neue Anforderungen für Unternehmen und Behörden mit sich bringen. Ein Praxis-Check im Frühjahr 2027 würde es ermöglichen, die Ergebnisse noch in die Beratungen des Rates und des Europäischen Parlaments einzubringen.
Praxis-Checks europäisch vernetzen
Der bayerische Ansatz soll künftig stärker mit anderen Mitgliedstaaten verknüpft werden. Im Gespräch sind insbesondere Kooperationen mit Litauen und Griechenland. Beide Länder übernehmen 2027 nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft und könnten damit wichtige Partner bei der Begleitung neuer europäischer Vorhaben werden.
Gemeinsame Praxis-Checks würden Erfahrungen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenführen. Das erhöht die Aussagekraft der Ergebnisse und zeigt, wie sich europäische Regelungen in unterschiedlichen Verwaltungen und Unternehmen auswirken. Auch bayerische Betriebe, die in anderen EU-Mitgliedstaaten tätig sind, könnten einbezogen werden. Hindernisse im europäischen Binnenmarkt ließen sich dadurch noch konkreter erfassen.
Mehr Spielraum bei Vergaben
Mit Estelle Göger, stellvertretender Kabinettschefin von Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné, vertiefte Walter Nussel die Ergebnisse des bayerischen Praxis-Checks zur europäischen Vergaberechtsreform. Mehrere Anliegen aus Bayern hat die Kommission bereits aufgegriffen. Weiterer Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Inhouse-Vergabe, im Sektorenbereich und bei den Vergabeschwellenwerten.
Höhere Schwellenwerte könnten öffentlichen Auftraggebern mehr Spielraum geben und Verfahren unterhalb dieser Grenzen vereinfachen. Eine substanzielle Anhebung setzt allerdings eine Änderung des WTO-Beschaffungsübereinkommens voraus. Als möglicher politischer Ansatzpunkt wurde der Wettbewerbsfähigkeitsrat am 3. Dezember 2026 genannt. Die Ergebnisse aus Bayern liefern dafür eine belastbare Grundlage.
Auch den Vorschlag eines europäischen Rechtsportals nach bayerischem Vorbild nahm Göger positiv auf. Ein solches Angebot könnte den Zugang zum geltenden Recht erleichtern und europäische Vorschriften transparenter und verständlicher darstellen.
Landwirtschaft von Mehrfachaufwand entlasten
Im Gespräch mit Elisabeth Werner, Generaldirektorin der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, ging es um die Belastungen landwirtschaftlicher Betriebe. Eine europäische Untersuchung zur Gemeinsamen Agrarpolitik hat mehr als 50.000 Anforderungen identifiziert. Besonders belastend sind Mehrfachmeldungen, parallele Kontrollen, unterschiedliche IT-Systeme, nicht aufeinander abgestimmte Fristen und umfangreiche Dokumentationspflichten.
Für den Beauftragten bestätigt dies einen zentralen Ansatz. Bürokratieabbau muss das Zusammenspiel verschiedener Vorschriften stärker in den Blick nehmen. Die Implementation Tests der Europäischen Kommission weisen Parallelen zu den bayerischen Praxis-Checks auf und bieten Ansatzpunkte für eine engere Zusammenarbeit.
Digitalisierung braucht praxistaugliche Regeln
Mit Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, sprach Nussel über die europäische Digitalregulierung, den Digitalen Omnibus und den Datenschutz. Er warb dafür, vorhandene Öffnungsklauseln stärker zu nutzen und die europäischen Vorgaben praxistauglicher sowie innovationsfreundlicher auszugestalten.
Praxiswissen frühzeitig einbringen
Die Gespräche in Brüssel haben konkrete Ansatzpunkte geschaffen, um bayerische Praxiserfahrungen früher und systematischer in europäische Vorhaben einzubringen. Nun gilt es, geeignete Partner zusammenzubringen und Praxis-Checks rechtzeitig bei neuen EU-Vorhaben einzusetzen. So kann Bayern dazu beitragen, dass unnötige Belastungen erkannt werden, bevor sie Teil des europäischen Regelwerks werden.

