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Der Beauftragte für Bürokratieabbau feiert dreijähriges Jubiläum

Seit 3 Jahren ist Walter Nussel nun Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung. Bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sprach er über bisherige Erfolge sowie künftige Projekte und Maßnahmen.

„Bürokratieabbau ist nicht nur ein kostenloses Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, im Bürokratieabbau sehe ich zudem ein wichtiges Stabilitätsprogramm für unsere Demokratie“, resümiert MdL Walter Nussel, der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung. Anlässlich seiner dreijährigen Amtszeit hat ihn Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Nürnberger Heimatministerium zu einem Gespräch eingeladen, um neben einem Rückblick auch nach vorne zu blicken.

„Wir sind auf einem guten Weg. Durch die bislang erzielten Erfolge spart der Freistaat Bayern, genauso wie viele Bürger und Unternehmen, erhebliche Mittel ein, die sie besser für andere Zwecke verwenden können“ so Walter Nussel. Mit dem sogenannten Praxis-Check, den der Ministerrat im Jahr 2018 auf Vorschlag von Nussel beschlossen hat, werden nun verstärkt geplante Gesetze, Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften zusammen mit allen Beteiligten, also auch den direkt Betroffenen, möglichst vor Ort auf ihre Praxistauglichkeit überprüft. Damit sollen unerwünschte Nebenwirkungen, die gar nicht beabsichtigt sind, erkannt und gegebenenfalls rechtzeitig korrigiert werden. Der Beauftragte nutzt das Instrument, um auch bestehende Regelungen zu überprüfen.

Beispiel Versammlungsstättenverordnung: verschiedene Verantwortliche von Veranstaltungen sind auf den Beauftragten zugegangen und haben ihm vorgetragen, dass es bei der Umsetzung praktische Probleme gebe. Konkretes Beispiel: In einem Veranstaltungshaus wurde bereits ein Bestuhlungs- und Rettungsplan genehmigt, auf welchem die maximale Besucherzahl festgelegt wurde. In dem Veranstaltungshaus finden verschiedene Events statt, durch welche sich unterschiedliche Anforderungen an die Bestuhlung stellen. Daher werden teilweise für eine bestimmte Veranstaltung Stühle und Tische entfernt, was zu damaliger Zeit zu einer Strafbarkeit führte. Aufgrund der Gefahr einer Bestrafung musste vor jeder Veränderung der Bestuhlung ein neuer Bestuhlungsplan genehmigt werden. Eine Neuanforderung des Plans kostete bis zu 700 € bei einer Bearbeitungsdauer von bis zu drei Wochen. Walter Nussel hat daher in Veitshöchheim, dem Ort mit dem „wichtigsten bayerischen Faschingsereignis“ einen Praxis-Check durchgeführt. Es hat dazu geführt, dass die Erläuterungen zur Umsetzung dieser Verordnung fortgeschrieben wurden. Unter anderem bedarf es nun keines neuen Bestuhlungsplans mehr, wenn einzelne Tische herausgenommen werden.

Walter Nussel blickt auch in die Zukunft. Er wünscht sich eine frühzeitige Beteiligung bei den Regelungsaktivitäten des Freistaates. Nachdem viele Gesetze und Verordnungen jedoch in Berlin und Brüssel geschrieben werden, hat er mittlerweile auch dort schon entsprechende Gespräche geführt, die es zu intensivieren gilt.

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung im Heimatministerium in Nürnberg

Quelle: StMFH