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Erleichterungen für Brauereien und andere Getränkeabfüller

Die behördliche Füllmengenkontrolle wird künftig anhand eines Marktüberwachungskonzepts durchgeführt. Je nach Größe des Getränkeherstellers kann sich das Prüfintervall von derzeit mindestens 1 Mal im Jahr auf bis zu 5 Jahre verlängern.

Seit einiger Zeit erfolgt die behördliche Füllmengenkontrolle ausschließlich mittels der aufwendigen und kostenintensiveren gravimetrischen Prüfung. Die jahrzehntelang praktizierte, deutlich einfachere Prüfung der Füllhöhe mittels Schablone ist nicht mehr zulässig. Dies hat v.a. in bayerischen Brauereien zu Unmut aufgrund gestiegener Kosten geführt. Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung hat sich diesem Anliegen angenommen und Ende des Jahres 2019 einen Praxis-Check in der Brauerei des Staatlichen Hofbräuhauses durchgeführt.

Die Zulässigkeit der Schablonenprüfung hängt von den Regelungen des Bundes ab. Hierzu ist der Beauftragte im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Wann sich dort ein Ergebnis abzeichnen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Um bayerische Getränkehersteller jedoch bereits zeitnah zu entlasten, hat der Beauftragte zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und dem Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht eine Lösung im Rahmen des Vollzugs auf Landesebene gefunden:

Bislang war vorgesehen, dass die Füllmenge mindestens 1 Mal im Jahr vom zuständigen Eichamt überprüft wird. Diese starre Vorgabe und das kurze Intervall wurden gelockert. Das Prüfintervall basiert nun auf einem Marktüberwachungskonzept. Je nach Betriebsgröße kann sich dieses künftig auf bis zu 5 Jahre verlängern. Gebühren für die Prüfung fallen damit in größeren Abständen an, Kosten und Aufwand bei den Unternehmen werden auf diese Weise reduziert.

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Bislang wurde die Füllmenge von Flaschen mindestens 1 Mal im Jahr geprüft. Nun kann sich das Prüfintervall auf bis zu 5 Jahre verlängern.

Bild: Pixabay