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Flyer zu Verkehrssicherungspflichten in Schwimmbädern

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration veröffentlicht auf Initiative und durch Begleitung des Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel, MdL einen Flyer zu den Verkehrssicherungspflichten in Schwimmbädern.

Anlass:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23.11.2017 – III ZR 60/16 neue Anforderungen an die Beweislast bei einer groben Vernachlässigung von Berufs- und Organisationspflichten zum Schutz des Lebens und der Gesundheit aufgestellt. Im konkreten Urteil ging es um die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen Bademeister in einem naturnah gestalteten Badesee als öffentliche Einrichtung, welche schwerste gesundheitliche Schädigungen eines damals zwölfjährigen Kindes zur Folge hatte. Das Urteil nahm Bezug auf die Richtlinie 94.05 der „Deutschen Gesellschaft für das Badewesen“, um die Berufspflichten der Bademeister genauer zu konkretisieren.

Dies hatte zur Folge, dass viele Gemeinden unsicher im Umgang mit der neuen Rechtsprechung des BGH waren. So entstand unter anderem die Befürchtung, dass für jedes kleine Schwimmbecken ein Bademeister fest angestellt werden muss. Dies hätte die Schließung mancher kommunalen Schwimmbäder zur Folge haben können.

Vorgehen des Beauftragten:

Der Beauftragte suchte zunächst das Gespräch mit Vertretern des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, um nähere Informationen zu dem Umfang der Verkehrssicherungspflichten zu erhalten. Nach dem Abschluss der Recherche und einem Treffen mit dem Staatsminister Joachim Herrmann entstand die Idee eines Flyers als eine Art Leitfaden für die Bürgermeister zum Umgang mit der Verkehrssicherungspflicht in kommunalen Schwimmbädern.

Inhalte des Flyers:

Der Flyer bietet einen umfassenden Überblick über die Organisations- und Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinden. Wichtig ist zudem die Klarstellung, dass als Aufsichtsperson im Schwimmbad unter Umständen auch ein Rettungsschwimmer statt eines Bademeisters genügen kann.

Durch diesen Flyer wird die Rechtssicherheit in den Gemeinden erhöht. Dies ist ein wichtiger Beitrag, dass auch in Zukunft kleine kommunale Schwimmbäder erhalten werden können.

Den Flyer können Sie hier herunterladen.

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