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Handhabung der Bescheinigung A1 bei kurzfristig anberaumter Auslandstätigkeit

Insbesondere bei kurzfristigen und kurzzeitigen Dienstreisen ins Ausland wurden vielfach Unsicherheiten und der hohe bürokratische Aufwand beklagt. In einem Merkblatt stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales klar, dass die Beantragung der Bescheinigung auch noch nachträglich erfolgen kann. Für Österreich und Frankreich wird allerdings ein Antrag vor Beginn der Auslandstätigkeit empfohlen.

Dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung wurde von verschiedenen Seiten bereits mehrfach über den hohen bürokratischen Aufwand und bestehende Unsicherheiten bei der Beantragung sog. A1-Bescheinigungen berichtet. Der Beauftragte hat sich daher bereits an verschiedenster Stelle für Erleichterungen eingesetzt und wird auch weiterhin für flexiblere und unbürokratischere Regelungen eintreten.

Grundsätzlich ist aufgrund der Verordnung zur Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherheit (VO (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009) bei jeder Erwerbstätigkeit im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz vor Beginn der Tätigkeit eine A1-Bescheinigung zu beantragen. Sie kann bei Kontrollen von den zuständigen Behörden verlangt werden und dient als Nachweis darüber, dass ausnahmsweise nicht das Beschäftigungsstaatsprinzip gilt, sondern Deutschland auch für die Zeit der Auslandstätigkeit für den Bereich der sozialen Sicherheit zuständig bleibt. Gerade bei kurzfristig anberaumten Dienstreisen kann dies zu zeitlichen Schwierigkeiten führen. Bei Geschäftsreisen von kurzer Dauer ist zudem der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch.

Der Beauftragte begrüßt daher, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Juni dieses Jahres ein Merkblatt zur Handhabung bei der Beantragung von A1-Bescheinigungen veröffentlicht hat. Dieses hilft insoweit, als dass es klarstellt, dass eine A1-Bescheinigung auch noch im Nachhinein beantragt werden kann. Bei kurzfristig anberaumten bzw. kurzzeitigen Auslandstätigkeiten kann daher ggf. auf die Beantragung einer A1-Bescheinigung verzichtet werden.

Achtung: Einige EU-Mitgliedstaaten (nach derzeitigem Stand Österreich und Frankreich) haben in letzter Zeit ihre nationalen Vorschriften zur Bekämpfung von Sozialdumping und Schwarzarbeit verschärft und schreiben seitdem zwingend eine Beantragung im Vorfeld vor. In diesen Fällen kann der Verzicht auf eine vorherige Antragstellung nicht empfohlen werden.

Nähere Einzelheiten sowie ergänzende Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte dem Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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