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Praxis-Check in Münchner Supermarkt

Bei einem Praxis-Check ließ sich der Beauftragte für Bürokratieabbau vor Ort die praktischen Probleme bei der Umsetzung des seit 1.1.2019 geltenden Verpackungsgesetzes zeigen und erläutern. Auch die Gewerbeabfallordnung war ein Thema.

„Immer wieder stelle ich fest, dass der Sinn und Nutzen von so mancher Vorschrift zu hinterfragen ist. So geht es mir auch beim Verpackungsgesetz. Ist es wirklich nötig, auch noch an den Regalen einen Hinweis anzubringen, ob es sich um eine Einweg- oder Mehrwegflasche handelt? Das steht ja eigentlich schon auf der Flasche selbst“. Mit diesen Worten leitete der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung den Praxis-Check in einem Münchner Supermarkt ein.

Von Seiten des Handels wurde ihm geschildert, mit welchem Aufwand und mit welchen Kosten die vom Verpackungsgesetz seit 1. Januar 2019 vorgesehene Regalkennzeichnung verbunden sei. Insbesondere in Märkten mit elektronischen Etiketten seien oft teure Umrüstungen nötig. Zusätzliche Papieretiketten seien ebenfalls keine gute Alternative, da verloren gegangene Etiketten Abmahnungen nach sich ziehen können. Der Beauftragte ließ sich vom Eigentümer des Marktes zusammen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und dem Handelsverband Bayern die Zusammenhänge erläutern. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Mehrwert der Information für die Umwelt fraglich sei. Denn verpackungsbewusste Verbraucher finden die notwendigen Informationen auf dem Produkt selbst. „Wir haben mündige Verbraucher, die in der Regel gut informiert sind. Der Zweck einer solchen Kennzeichnung erschließt sich mir in keinster Weise“, so Walter Nussel.

Im Rahmen des Termins wurden zudem weitere Punkte erörtert und jeweils die praktische Umsetzung in Augenschein genommen. So waren unterem auch die Schätzung der Verpackungsmengen nach den Vorgaben des Verpackungsgesetzes sowie die Dokumentationspflichten von Gewerbeabfall wesentliche Themen. Auch hier gilt es, vorhandene Widersprüche aufzulösen und ggf. Vereinfachungen anzuregen.

Der Beauftragte sagte zu, die Punkte aufzuarbeiten. Seine Erkenntnisse zu den Problemen bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes wird er dem Bund, in dessen Zuständigkeitsbereich die Vorschrift fällt, im Rahmen der Evaluierung schildern und Entlastungen für die Wirtschaft fordern.

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oben: Der Markteigentürmer erklärt den Teilnehmern des Praxis-Checks die Zusammenhänge.

unten: Kennzeichnung einer Einwegflasche am Regal zusätzlich zu dem Aufdruck auf der Flasche selbst – so will es das Verpackungsgesetz.