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Überbreite selbstfahrende Arbeitsmaschinen der Land- und Forstwirtschaft im öffentlichen Straßenverkehr

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) hat mit Wirkung vom 01.01.2020 seine Anwendungshinweise betreffend die Erteilung von Erlaubnissen zur übermäßigen Straßenbenutzung durch überbreite selbstfahrende Arbeitsmaschinen der Land- und Forstwirtschaft aktualisiert.

Nach § 32 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung (StVZO) dürfen land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und Zugmaschinen maximal eine Breite von 3,00 Metern aufweisen. Der land- und forstwirtschaftliche Alltag ist unterdessen vom Einsatz zahlreicher Maschinen geprägt, deren Breite mehr als drei Meter beträgt.

Möchte ein Land- oder Forstwirt mit einer sog. „überbreiten selbstfahrenden Arbeitsmaschine“ (z. B. Mähdrescher, Feldhäcksler, Vollernter, Gülleverteilungsfahrzeug) am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, ist hierfür – neben einer fahrzeugbezogenen Ausnahme nach § 70 StVZO – eine streckenbezogene Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO notwendig. Bei der Erteilung einer solchen Erlaubnis für Fahrzeuge mit einer Breite von 3,01 bis 3,50 Metern sind die Anwendungshinweise des StMI heranzuziehen, die zum 01.01.2020 aktualisiert wurden. Sie konkretisieren bayernweit das auszuübende behördliche Ermessen und tragen hierdurch zu einem einheitlichen und praxisgerechten Gesetzesvollzug bei. Die Anwendungshinweise gehen auf eine wissenschaftliche Betrachtung und Evaluierung der bisherigen Verwaltungspraxis zurück und wurden inhaltlich mit den Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Wohnen, Bau und Verkehr abgestimmt.

Zur näheren Information stellen wir mit freundlicher Genehmigung des StMI die relevanten Dokumente in unserem Downloadbereich zur Verfügung.

 

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