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Vor-Ort-Termin im Rahmen des Pilotprojektes Gewässerrandstreifen

Der Beauftragte für Bürokratieabbau hat sich vor Ort ein Bild von der Kartierung der Gewässer im Pilotlandkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim gemacht.

Seit dem 1. August 2019 besteht laut Bayerischem Naturschutzgesetz (Art. 16 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BayNatSchG) ein gesetzliches Verbot der acker- und gartenbaulichen Nutzung auf Gewässerrandstreifen. Die Gesetzesänderung erfolgte zur Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Eine ursprünglich veröffentlichte Gewässerrandstreifenkulisse im integrierten Bayerischen Landwirtschaftlichen Informationssystem (iBALIS) wies Diskrepanzen zwischen der Darstellung und den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort auf. Dies führte zu zahlreichen Nachfragen und Beschwerden aus dem Bereich der Landwirtschaft, die auch gegenüber dem Beauftragten für Bürokratieabbau geäußert wurden. In der Folge wurde die Gewässerrandstreifenkulisse wieder aus dem Informationssystem iBALIS herausgenommen und bis zur endgültigen Klärung eine praktikable Übergangsregelung eingeführt. Der Beauftragte für Bürokratieabbau hatte sich im Rahmen dieser Diskussionen gegenüber der Staatskanzlei sowie Herrn Staatsminister Thorsten Glauber dafür ausgesprochen, die weitere Umsetzung mit einem Praxis-Check zu begleiten.

Zwischenzeitlich wurden von den Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten konkrete Kriterien entwickelt, wie die Vorgabe aus dem Volksbegehren auszulegen ist und an welchen Gewässern demzufolge ein Gewässerrandstreifen einzuhalten ist. Um erste Erfahrungen bei der Kartierung zu sammeln, die für eine bayernweit einheitliche Umsetzung unabdingbar ist, erfolgt die Überprüfung der Gewässerrandstreifenkulisse in den Pilotlandkreisen Schweinfurt, Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim sowie Erding. Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, MdL, hat sich nunmehr selbst vor Ort ein Bild von den Kartierungsprozessen gemacht und mehrere Gewässer im Pilotlandkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim besichtigt. Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach erläuterte hierbei anschaulich, wie die Einstufung in Zweifelsfällen erfolgt und warum es in vielen Fällen unerlässlich ist, die Gewässer vor Ort in Augenschein zu nehmen.

MdL Walter Nussel wird das Pilotprojekt weiter begleiten, um dafür Sorge zu tragen, dass auch der weitere Vollzug der Regelung zu den Gewässerrandstreifen möglichst praktikabel und verständlich erfolgt.

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Vor-Ort-Termin zum Thema Gewässerrandstreifen im Landkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim. Im Bild: der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel, MdL mit dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach Thomas Keller an der Aurachquelle.