Vernetzung auf Bundesebene

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung mit besonderem Fokus auf die Vorhaben der Bundesebene standen im Fokus der Berlinreise des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel.

In seinem Amt als Vorsitzender des Bayerischen Normenkontrollrats nahm MdL Walter Nussel an einem Treffen mit dem Nationalen Normenkontrollrat, den Normenkontrollräten von Baden-Württemberg und Sachsen sowie den Clearing-Stellen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen teil. Neben Kennenlernen und Vernetzung wurden mögliche Kooperationsthemen und -projekte zwischen den Gremien auf Bundes- und Landesebene ausgelotet.

Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung der Normenkontrollräte des Bundes und der Länder zur Bedeutung des Bürokratieabbaus in Krisenzeiten veröffentlicht. Sie stellen fünf Empfehlungen auf, um Zufriedenheit und Akzeptanz von Regelungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen, die Belastungen für Wirtschaftsunternehmen zu senken und Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Denn: Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Rechtsetzung sind kein Selbstzweck, sondern sichern langfristig Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität, so der gemeinsame Tenor.

Gemeinsame Erklärung der Normenkontrollräte des Bundes und der Länder vom 17.10.2022

Im Gespräch mit den Spiegelreferentinnen und -referenten der Bayerischen Vertretung in Berlin stand insbesondere die Bedeutung eines frühzeitigen Austauschs zu Regelungsvorhaben auf Bundesebene im Mittelpunkt, um aufkommende bürokratische Lasten rechtzeitig identifizieren und bei Bedarf für mehr Praxistauglichkeit nachsteuern zu können.