Die richtigen Werkzeuge für weniger Bürokratie

Bürokratieabbau funktioniert nur, wenn die richtigen Werkzeuge ineinandergreifen. Dazu gehören digitale Verfahren, Künstliche Intelligenz, ein praxistauglicher Datenschutz und ein Vollzug, der neue Spielräume nutzt und Vereinfachung möglich macht. Genau darüber sprach Walter Nussel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau und Vorsitzender des Bayerischen Normenkontrollrats, bei seinen Gesprächen in Berlin.

Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundestag, Bundesregierung, Bundesverwaltung und Nationalem Normenkontrollrat stand die Frage im Mittelpunkt, wie Entlastung nicht nur beschlossen, sondern im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung spürbar wird.

Denn ob Bürokratieabbau wirkt, entscheidet sich nicht allein in Gesetzen, sondern in Anträgen, Genehmigungen, Nachweisen und Verfahren, die im Alltag weniger Zeit und Aufwand kosten.

Datenschutz mit mehr Praxisbezug

Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf dem Datenschutz. Im Austausch mit MdB Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der AG Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte Nussel seine Forderung, bestehende Anforderungen im Datenschutz kritisch zu überprüfen. Dabei ginge es ihm nicht um weniger Schutz, sondern um mehr Klarheit, bessere Steuerung und Lösungen, die in der Praxis handhabbar sind. Brinkhaus sprach sich in diesem Zusammenhang für Datenschutz „aus einer Hand“ aus.

Mit MdB Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär, diskutierte Nussel die Struktur der Datenschutzaufsicht, die künftige Rolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Überlegungen zu einem eigenen Datengesetzbuch. Amthor unterstrich, dass der Handlungsdruck auf Bundesebene erkannt wird und der Status quo von vielen Beteiligten als unbefriedigend bewertet wird.

Vertieft wurde das Thema mit Katja Wilken, Präsidentin des Bundesverwaltungsamts, sowie in einem Gespräch mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, der scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Einigkeit bestand darüber, dass Datenschutz künftig stärker lösungsorientiert, risikobasiert und mit Blick auf praktische Interessenabwägungen angewendet werden sollte. Auch die Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung sollten im nationalen Recht stärker genutzt werden.

Digitalisierung und KI als Hebel für moderne Verwaltung

Nussel stellte in den Dialogen die Frage, wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Verwaltung schneller, verlässlicher und nutzerfreundlicher machen können. Brinkhaus und Amthor sehen großes Potenzial darin, dass digitale Lösungen dazu beitragen, bürokratische Prozesse neu zu denken und stärker an den Lebenslagen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen auszurichten.

Gerade bei komplexen Verwaltungsvorgängen kann KI neue Spielräume eröffnen und helfen, bislang aufwendige Anforderungen einfacher zu erfüllen. Als Beispiele wurden barrierefreie Dokumente und arbeitsintensive Abrechnungsprozesse genannt. Der Mehrwert liegt dabei nicht allein in mehr Tempo, sondern auch darin, Verwaltungsvorgänge verständlicher und besser nutzbar zu machen.

Auch im Austausch mit Britta Behrendt, Leiterin der Abteilung Digitales und Staatsmodernisierung, Innen- und Rechtspolitik im Bundeskanzleramt, wurde das Potenzial von KI deutlich. Angesprochen wurde ein gemeinsames Projekt zwischen Deutschland, Frankreich und Partnern aus der Wirtschaft mit dem Ziel, anwendungsorientierte KI-Werkzeuge zu entwickeln. Erste Ergebnisse könnten bereits im Herbst 2026 vorliegen.

Entlastung muss im Vollzug ankommen

Nussel verwies in Berlin auf die Vorbildfunktion der bayerischen Modernisierungsgesetze. Nun komme es darauf an, dass die damit verbundenen Erleichterungen im Vollzug tatsächlich angenommen und angewendet werden. Denn Bürokratieabbau erreicht Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erst dann, wenn Verfahren nicht nur rechtlich einfacher werden, sondern auch in der täglichen Verwaltungspraxis spürbar entlasten.

Wie stark dies auch eine Frage der Verwaltungskultur ist, wurde in mehreren Gesprächen deutlich. Brinkhaus gab zu bedenken, dass der Servicegedanke in der Verwaltung insgesamt noch zu wenig gelebt werde.

Wilken betonte, dass Vereinfachungen und Beschleunigungen besonders dann Akzeptanz finden, wenn sie aus den Fachabteilungen selbst heraus entwickelt werden. Zugleich brauche es Führung, klare Zielvorgaben und eine Verwaltungskultur, die Vereinfachung nicht als zusätzliche Belastung versteht, sondern als Teil guter staatlicher Leistung.

Im Gespräch mit Britta Behrendt nannte Nussel Informationsveranstaltungen, Aufklärungsarbeit und Appelle an die Verantwortung als wichtige Faktoren, um Vollzugsbehörden stärker zur Umsetzung bereits beschlossener Deregulierungsmaßnahmen anzuhalten.

Praxis-Checks zeigen konkrete Hemmnisse

Für den Beauftragten sind Praxis-Checks beim Bürokratieabbau ein maßgebliches Instrument. Sie helfen, konkrete Hemmnisse frühzeitig zu erkennen und Lösungen gemeinsam mit den Betroffenen zu entwickeln.

Nussel machte in Berlin deutlich, dass dabei ein geschützter Rahmen entscheidend ist, in dem praktische Hemmnisse offen benannt werden können, ohne Themen vorschnell politisch aufzuladen. Der zuletzt in Bayern durchgeführte EU-Praxis-Check zur Reform des EU-Vergaberechts zeigte, wie wertvoll der direkte Austausch zwischen Praxis, Verwaltung und Politik sein kann.

Im Austausch mit Katja Wilken wurde ein möglicher gemeinsamer Praxis-Check mit dem Bundesverwaltungsamt angesprochen. Das Bundesverwaltungsamt nimmt mehr als 150 Aufgaben im Sinne freiwilliger Dienstleistungen für Bundesministerien und oberste Bundesbehörden wahr. Gerade diese Breite bietet Ansatzpunkte, um praktische Entlastungspotenziale zu identifizieren und Lösungen aus dem Vollzug heraus zu entwickeln.

Der Praxisbezug wurde auch auf europäischer Ebene betont. Bei der Veranstaltung „Less Bureaucracy through Better EU Legislation“ des Nationalen Normenkontrollrats ging es darum, wie Bürokratie durch praxisnähere, digitaltauglichere und wirksamere EU-Gesetzgebung langfristig abgebaut werden kann. Beiträge kamen unter anderem von Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, sowie Dr. Dorota Denning, Mitglied des Kabinetts von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Ergänzend dazu tauschte sich Walter Nussel mit den Referentinnen und Referenten der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund aus. Sie berichteten aus ihren jeweiligen Zuständigkeiten über aktuelle Themen auf Bundesebene, die mit Bürokratielasten verbunden sind. Nussel gab zugleich einen Einblick in die breite Themenpalette, die ihn als Beauftragten für Bürokratieabbau und Vorsitzenden des Bayerischen Normenkontrollrats derzeit beschäftigt. Der Austausch schärfte den Blick dafür, wo bayerische Erfahrungen und bundespolitische Entwicklungen beim Bürokratieabbau zusammengeführt werden können.

Grundversorgung stärker in den Blick nehmen

Die Berliner Gespräche machten außerdem deutlich, dass Bürokratieabbau stärker mit der Frage verbunden werden sollte, was der Staat verlässlich leisten muss. Nussel betonte die Bedeutung der Grundversorgung als Pflichtaufgabe des Staates. Der Blick auf zentrale staatliche Leistungen kann helfen, Prioritäten klarer zu setzen und Entlastungsmaßnahmen stärker daran auszurichten, wo sie für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltung den größten Unterschied machen.

Damit verschiebt sich die Perspektive. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck und auch keine rein technische Aufgabe. Er ist Teil einer vorsorgenden Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Entscheidend ist, dass Entlastung nicht nur gemessen, sondern im Alltag erlebt wird.

Bayern bleibt im Austausch

Der Berliner Arbeitstag zeigte insgesamt, dass Bürokratieabbau nur im Zusammenspiel von EU, Bund, Ländern, Verwaltung und Praxis gelingen kann. Bayern bringt seine Erfahrungen weiter aktiv in die Debatte ein.