Besuch ins Herz der EU

Auf seinem zweitägigen Besuch in Brüssel tauschte sich der Beauftragte für Bürokratieabbau und Vorsitzende des Bayerischen Normenkontrollrates MdL Walter Nussel mit den Spiegelreferenteninnen und -referenten der Bayerischen Vertretung und Experten aus der EU-Kommission über bürokratierelevante Themen auf europäischer Ebene aus.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die digitale Verwaltung, der Green Deal – insbesondere die EU-Taxonomie-Verordnung und das EU-Lieferkettengesetz -, EU-Normen, eine bessere Rechtssetzung der EU und das EU-Vergaberecht.

Im Fachaustausch mit den Experten der Kommission zeigte sich einerseits eine Diskrepanz in der Wahrnehmung der konkreten Probleme der Praxis im Hinblick auf die Umsetzung von EU-Initiativen. Das Regulatory Scrutiny Board (RSB) prüft zwar die Qualität der Folgenabschätzungen von geplanten Gesetzestexten auf EU-Ebene. Auch findet im Vorfeld eine breit angelegte Konsultation der Kommission statt, bei dem Verbände sowie generell potenziell Betroffene gehört werden. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn die Ergebnisse aus den Folgeabschätzungen des RSB sowie die Möglichkeit der Teilnahme an Konsultationen breiter publiziert bzw. gestreut werden.

Andererseits wurde deutlich, dass die Ankündigung von EU-Regulierungen im Wirtschafts- und Finanzbereich aufgrund unklarer Rechtsetzung für Unsicherheit sorgt und unnötige unternehmerische (Fehl)-Entscheidungen auslöst. Bei detaillierter Kenntnis und besserer Rechtsetzung angekündigter EU-Initiativen könnten diese vermieden werden.

„Wir müssen darauf achten, dass insbesondere bei Vorhaben im Rahmen des Green Deals, bei denen die konkrete Umsetzung noch offen ist, keine unnötigen Verschärfungen auf deutscher und bayerischer Ebene erfolgen“, betonte Nussel. „Deshalb ist es notwendig, rechtzeitig und fundiert über EU-Initiativen zu informieren, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzungstand, Einführungszeitpunkt auf nationaler Ebene sowie deren konkrete Zielsetzung.“

Der direktere Austausch der Betroffenen mit den Umsetzern geplanter EU-Regulierungen würde das gegenseitige Verständnis verbessern, die Umsetzung erleichtern und unnötige Bürokratie abbauen. Walter Nussel plädiert deshalb dafür, dass sich der Bayerische Landtag und seine Fachausschüsse stärker mit europapolitischen Themen befassen und der persönliche Kontakt mit Experten aus der EU-Kommission intensiviert wird.