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Datenschutzerklärung

Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung verarbeitet im Rahmen seiner öffentlichen Aufgabenwahrnehmung auch personenbezogene Daten.

Wir möchten Sie daher mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren.

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung in Kontakt treten oder stehen oder dessen Dienste nutzten inklusive der Nutzer der Webseite.

Dritte (wie zum Beispiel Online Plattformen wie Facebook, Instagram oder YouTube, die auf unserer Webseite verlinkt werden) können ebenfalls Informationen erheben, nutzen und weitergeben. Die Datenschutzerklärung gilt nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste und wir können keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritten Informationen, die sie erheben, möglicherweise nutzen. Für Informationen über Datenschutzpraktiken Dritter verweisen wir direkt an diese.

 

Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich ist der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung
Odeonsplatz 4
80539 München
Telefon: 089 2306-2932
Telefax: 089 2306-1932
E-Mail: buerokratieabbau@stmfh.bayern.de

 

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten/unsere behördliche Datenschutzbeauftragte unter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
-persönlich-
Odeonsplatz 4
80539 München
Postanschrift: Postfach 22 15 55, 80505 München
Telefon: 089 2306-2005
Telefax: 089 2306-2808
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmfh.bayern.de

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Beratung der Bayerischen Staatsregierung zu Fragen des Bürokratieabbaus, der Bearbeitung der Anregung von einzelnen Betroffenen, und die Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich - soweit nichts Anderes angegeben ist - aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

 

Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, das Rechenzentrum Nord am Landesamt für Steuern bzw. das Landesamt für Finanzen als Auftragsverarbeiter.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung durch den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

Rechte der betroffenen Person

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzung hierfür erfüllt sind.

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Unabhängig davon steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

 

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.

 

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

 

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

 

Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

 

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme)

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nur in anonymisierter Form eingesetzt. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und erst danach von uns ausgewertet. Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein Cookie für eine eindeutige Webanalyse abgelegt werden darf. Wenn Sie sich dafür entscheiden, ermöglichen Sie dem Seitenbetreiber, verschiedene statistische Daten detailliert zu erfassen und zu analysieren. Nach der Auswertung werden die erhobenen Rohdaten nach maximal 6 Monaten gelöscht. Die Auswertung und Löschung der Daten übernehmen Mitarbeiter des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Wenn Sie dem Seitenbetreiber die detaillierte Erfassung und Analyse Ihrer statistischen Daten nicht gestatten wollen, setzen Sie bitte per Mausklick einen Haken bei der folgenden Option:

 

 

 

 

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