Bürokratieabbau – Wie geht das?
Vom Petenten über den Praxis-Check zur Lösung
Als Beauftragter für Bürokratieabbau verstehe ich mich als Bindeglied zwischen Staatsregierung und Landtag. In dieser Funktion bin ich Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtlich Tätige, Verbände, Unternehmen und für die Verwaltung, wenn es um bürokratische Belastungen und deren Abbau geht. Mein Team und ich arbeiten unabhängig und ressortübergreifend. Unser gemeinsames Ziel ist es, bürokratische Hürden rechtzeitig zu verhindern und für praxisnahe Lösungen zu sorgen.
DER PRAXIS CHECK – UNSER WICHTIGSTES INSTRUMENT
Im Praxis-Check prüfe ich mit meinem Team staatliche Regelungen in einem realitätsnahen Testlauf auf ihre Praktikabilität. Ziel ist es, mögliche Probleme bei der Umsetzung frühzeitig zu erkennen. Gleichzeitig möchten wir die Verantwortlichen in Ministerien und nachgelagerten Behörden stärker für den Bürokratieabbau sensibilisieren, um für künftige Reglungen mehr Praxisbezug zu erreichen. Gegenstand des Praxis-Checks sind Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Vollzugshilfen, Handreichungen, Leitfäden oder Merkblätter.
Wichtig ist, dass wir frühzeitig eingebunden werden, um Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren bzw. im Vollzug zu vermeiden. Anhand der Ergebnisse des Praxis-Checks können wir im besten Fall noch vor Inkrafttreten der Regelungen notwendige Änderungen und Verbesserungen vornehmen, z.B. in Form von Vereinfachungen oder Anpassungen von Formblättern. Der Praxis-Check ist auch geeignet, um nach Inkrafttreten einer neuen Regelung herauszufinden, ob das verfolgte Ziel des Gesetzes mit den beabsichtigten Vorschriften tatsächlich erreicht werden kann.
Zum Praxis-Check laden wir betroffene Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Unternehmen, Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ministerien sowie der Vollzugsbehörden ein. Ablauf und Erkenntnisse werden in einem Protokoll festgehalten. Um Abläufe möglichst realitätsgetreu zu testen, findet der Praxis-Check grundsätzlich vor Ort statt (z.B. im Unternehmen oder bei einer Veranstaltung).
Anhand von Praxis-Checks können Probleme bei der praktischen Umsetzung von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen konkret aufgezeigt werden. Deshalb werbe ich dafür, diesen in der gesamten öffentlichen Verwaltung und zur Evaluierung bestehender Regelungen einzusetzen. Darüber hinaus möchte ich den Praxis-Check auch auf Bundes- und EU-Ebene etablieren.