Bürokratieabbau erfordert Mut zum Risiko

Am 8. November wurde MdL Walter Nussel von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seinem Amt als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bestätigt. Mit Aushändigung der Urkunde in der Münchner Residenz hat der Ministerpräsident ihm für eine weitere Legislaturperiode sein Vertrauen ausgesprochen und seine engagierte, ergebnis- und zielorientierte Arbeit der vergangenen Jahre gewürdigt.

Nussel hat dem Thema Bürokratieabbau nicht nur in Bayern ein Gesicht gegeben, sondern trägt dieses Thema auch über die Landesgrenze hinweg bis nach Berlin und Brüssel. Ständiger Kontakt und Austausch mit Kommunen, Verbänden, der Wirtschaft, aber vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern sind die Basis seiner Arbeit. Seine Praxis-Checks sind das Mittel der Wahl, um zu erfahren, wo konkret es hakt, wie gemeinsam Lösungen erarbeitet und zeitnah mit Unterstützung von Verwaltung und Politik umgesetzt werden können.

Nussels Priorität in der kommenden Legislaturperiode ist es, darauf zu drängen, dass alles, was von der Politik angekündigt wird, auch im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt wird. Nur so lasse sich wieder Vertrauen in die Politik schaffen. Auch staatliche Leistungen müssten sich einer Qualitätskontrolle unterziehen. „Ich erwarte, dass die bayerischen Ministerien auf Basis des von mir entwickelten Fitnesschecks für Bayerns Behörden zusammen mit den Vollzugsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich konkrete Maßnahmen entwickeln, von denen die Bürger, die Wirtschaft, aber auch die Verwaltung selbst profitieren“, so Nussel. „Die größte Wirkung wird dann erzielt, wenn die Umsetzung möglichst alle Verwaltungsebenen umfasst und dann von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam vorangetrieben wird. Der gemeinsame Wille und das gemeinsame konkrete Handeln sind in den Vordergrund zu stellen.“

„Wir müssen unsere Unternehmen und das Ehrenamt entlasten, indem wir bürgernahe Verwaltungsvorgänge optimieren, verschlanken und durchgängig digitalisieren. Anträge und Erklärungen müssen einfacher und transparenter gestaltet, Nachweispflichten, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen auf das zwingende Notwendigste beschränkt werden. Und die Verfahren selbst müssen schneller abgewickelt werden“, erläuterte Nussel seine konkreten Vorhaben. Das erfordere aber von der Verwaltung und letztlich der gesamten Gesellschaft mehr Eigenverantwortung und die Abkehr vom Anspruch und der Erwartung, dass jeder Einzelfall geregelt wird. Der kostbare Gewinn wäre mehr Freiheit.

Nussels Vision ist es, das Innovationspotenzial von Künstlicher Intelligenz für die Verwaltung zu nutzen und bereits in Schule, Ausbildung und Hochschule für Bürokratieabbau zu sensibilisieren, um dem Entstehen neuer Bürokratie entgegenzuwirken.