Ende August lud der Beauftragte für Bürokratieabbau MdL Walter Nussel Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ministerien zu einer Gesprächsrunde über Gerichtsentscheidungen nach München ein.
Hierbei wurden anhand konkreter Beispiele die Auswirkungen gerichtlicher Entscheidungen auf die tägliche Praxis besprochen. Es stand selbstredend nicht die richterliche Entscheidung an sich, sondern deren Auswirkung auf die tägliche Praxis im Fokus.
Oftmals entwickeln sich fehlerhafte Informationen über die Bedeutung der Entscheidungen. Sowohl über das persönliche als auch über das sachliche Ausmaß entstehen Fehlvorstellungen. Aus Angst vor Konsequenzen unterbleiben viele Engagements – insbesondere auf kommunaler Ebene, aber auch bei Unternehmen und Ehrenamtlichen.
Nussel ist sich sicher: Dem kann entgegengewirkt werden. Mehr Mut bei Verwaltungsentscheidungen, Sensibilisierung bei der Aus- und Fortbildung von Entscheidungsträgern, Erarbeitung und Aktualisierung von Leitfäden sowie gezieltere Informationen über die tatsächliche Bedeutung gerichtlicher Entscheidungen durch die Verbände sind nur einige der gemeinsam erarbeiteten Vorschläge.
Der Beauftragte für Bürokratieabbau beabsichtigt, Folgetermine mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit Bayerischen Wirtschaftsverbänden und Ehrenamtlichen durchzuführen.
