Politischer Austausch in Brüssel

Während seines Besuchs in Brüssel tauschte sich der Beauftragte für Bürokratieabbau und Vorsitzende des Bayerischen Normenkontrollrates Walter Nussel, MdL mit den Spiegelreferenteninnen und -referenten der Bayerischen Vertretung bei der EU sowie Experten der Europäischen Kommission aus.

Diskutiert wurden Initiativen zum Bürokratieabbau – mit Fokus auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – und das KMU-Entlastungspaket der EU. Ein Großteil der bürokratischen Belastungen, insbesondere im Hinblick auf den Mittelstand, resultiert aus der Rechtssetzung der Europäischen Union. „Gut gedacht, aber schlecht gemacht. Das ist bei neuen Regelungen leider häufig der Fall – nicht nur auf EU-, sondern auch auf Bundes- und Landesebene“, so Nussel. Als Beispiel verwies der Beauftragte für Bürokratieabbau auf das EU-Lieferkettengesetz.

Mit Experten der Europäischen Kommission erörterte Nussel die Potenziale für den Bürokratieabbau durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie Chancen und Risiken, die sich daraus ergeben können. „Wichtig ist, von Beginn an nah an der Praxis zu arbeiten und Prozesse realitätsnah abzubilden. Dann kann KI auch im Bürokratieabbau sinnvoll eingesetzt werden“, so der Beauftragte.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass der Austausch mit der Europäischen Kommission intensiviert werden muss und zwar möglichst frühzeitig im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses. Viele der laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren beruhen darauf, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung europäischer Rechtsakte gravierende Schwierigkeiten haben. „Durch den frühzeitigen Dialog etwa im Rahmen von Expertengesprächen und durch die Einführung von Praxis-Checks auf EU-Ebene könnten auftretende Probleme bei der Umsetzung bereits im Vorfeld ausgeräumt werden“, so das Fazit des Beauftragten.