Schwere Kost – Statistikpflichten im Handwerk

Beim Besuch der Bäckerei von Maximilian Kuttenreich in Ingolstadt tischte der Bäckermeister dem Beauftragten für Bürokratieabbau MdL Walter Nussel schwere Kost auf – rund acht Aktenordner mit Unterlagen zum Thema Datenschutz, Gefährdungsbeurteilungen und Statistikpflichten türmten sich auf dem Tisch im Café.

Anlass für den Besuch des Beauftragten war ein Brandbrief des Bäckermeisters an Ministerpräsident Dr. Söder. Neben der Benennung der Sorgenkinder Fachkräftemangel, Energie- und Rohstoffpreise schlägt Kuttenreich Alarm aufgrund ständig steigender bürokratischer Belastungen. Für kleine Betriebe kaum mehr zu leisten.

Als eine der massivsten Belastungen empfindet Kuttenreich die vielen Statistikpflichten. In seinen Aktenordnern finden sich derzeit rund sechs Aufforderungen zu verschiedenen Meldungen an das Bayerische Landesamt für Statistik (LfStat). Zu unterschiedlichen Zeitpunkten, über unterschiedliche Daten und mit jeweils unterschiedlichen Registrierungen für die händische Eingabe.

Außer Frage steht, dass statistische Erhebungen die Grundlage für wichtige wirtschaftliche Entscheidungen darstellen. Auch kleine Handwerksbetriebe möchten hierzu gerne beitragen. Jedoch in einem leistbaren Umfang.

Die Belastung durch die hohe Anzahl von Statistikpflichten begegnet Nussel nahezu in jedem Austausch mit Handwerksbetrieben. Auch im Praxis-Check Metzgerhandwerk waren Statistikpflichten ein kontrovers diskutiertes Thema. Die dadurch verursachten Belastungen und Nöte liegen für Nussel auf der Hand. Eine Ursache sieht er darin, dass Dokumentationsvorgaben meist für Industrie- und Großbetriebe ausgelegt sind. Kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben wird oft die gleiche Verwaltungsarbeit abverlangt. Zusätzliches Personal für diese Aufgaben gebe es dort meist nicht. Und so häufen sich die Extraaufgaben des Chefs oder der Chefin – für die selbst in einer sieben Tage-Woche manchmal die Zeit nicht reiche. Längere Zeiträume, in denen kleine Betriebe zur Meldung aufgefordert sind, könnten bereits Entlastung bringen und die Akzeptanz fördern.

Ziel muss es sein, die Meldepflichten durch bessere Verknüpfung verfügbarer Daten und die Einführung einer eindeutigen Betriebsnummer effizienter auszugestalten und so einen tragbaren bürokratischen Aufwand gerade für Kleinstbetriebe sicherzustellen. Zwar bietet das LfStat über die IT-Schnittstelle eSTATISTIK.core eine Möglichkeit zur automatisierten Übermittlung von Statistikdaten. Allerdings setzt die Nutzung den Einsatz von DATEV oder SAP in der Buchhaltung voraus und ist daher für viele kleine Betriebe aus Kostengründen keine Alternative.

Auf Bundesebene entstehen derzeit die Wirtschaftsidentifikationsnummer und das Unternehmensbasisregister. Beides soll bis Ende 2024 eingeführt werden und durch automatisierte Datenübermittlung zur Entlastung der Betriebe beitragen. Der Beauftragte für Bürokratieabbau drängt angesichts der Nöte der Praxis auf eine schnelle Umsetzung.