Diese Frage diskutierte der Beauftragte für Bürokratieabbau MdL Walter Nussel mit Vertretern geladener Staatsministerien und dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH beim Praxis-Check Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Beim Besuch von Mastbaustellen in der Nähe von Etzenricht i.d.Opf. schilderte das Unternehmen Hürden und rechtliche Rahmenbedingungen, die das Genehmigungsverfahren und die praktische Umsetzung der Baumaßnahme unnötig in die Länge zögen. Nach Auffassung des Übertragungsnetzbetreibers verfügten die zuständigen Genehmigungsbehörden über eine unzureichende Personalausstattung, um die anfallenden Genehmigungsverfahren zu bewältigen. Erlaubnisse für einzelne Transporte müssten praktisch an mehreren Stellen eingeholt werden. Schutzvorschriften für Sturmschutzwald sorgten bei den betroffenen Waldbesitzern für empfundene Ungleichbehandlungen. Zudem führe ein unterschiedlicher Vollzug von naturschutzfachlichen Ausgleichsvorschriften zu erheblichen Rechtsunsicherheiten.
Auch die Staatsministerien gaben den Vertretern des Übertragungsnetzbetreibers Aufgaben mit auf den Weg: Zentral für eine Beschleunigung seien nach ihrer Auffassung eine frühzeitige Abstimmung mit den Fachbehörden und vollständige, qualitativ hochwertige Antragsunterlagen.
Trotz einiger Differenzen war man sich einig: Das Ziel der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Stromnetzes ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur energetischen Souveränität des Landes. Nussel appellierte: “Um die Grundversorgung zu gewährleisten, müssen wir alle zusammenarbeiten.”
Der Beauftragte für Bürokratieabbau gab allen Beteiligten Prüfaufträge mit und bekräftigte, dass er die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Termin an die Staatsregierung weiterleite.
